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Der Müll ist überm Berg

SPD und GAL einigen sich auf weniger Müll und mehr regenerative Energien. Alte Süderelbe wird nicht geöffnet  ■ Von Silke Mertins

„Es hatten sich im Laufe der Zeit eine Menge Wünsche angesammelt“, erklärte GAL-Verhandlungsführerin Krista Sager gestern abend, warum sich Rot und Grün erneut und ausschließlich dem Thema Umwelt und Energie gewidmet und den Zankapfel Innere Sicherheit nicht angefaßt haben.

In der Müllpolitik wollen die beiden Parteien künftig stärker auf Müllvermeidung setzen. Vor allem soll eine neue Gebührenordnung für ein Umdenken einerseits und Gebührengerechtigkeit andererseits sorgen. Auf Druck der GAL werden zum Beispiel St. Paulianer nicht länger für die Hinterlassenschaften der Touristen-Ströme zahlen müssen. „Wir treten in der Abfallwirtschaft ein sehr schweres Erbe an“, so Sager. Die Verträge bei der Müllverbrennung machen eine Wende faktisch unmöglich.

Geeinigt hat man sich auch darauf, mehr Geld in regenerative Energien zu stecken. Hierbei soll die HEW stärker zur Kasse gebeten werden. „Da werden wir uns über eine Neugestaltung unterhalten“, so der designierte Erste Bürgermeister Ortwin Runde. Außerdem will die künftige rot-grüne Koalition in Sachen Atomausstieg ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Der Erste Bürgermeister wird selbst den Vorsitz im HEW-Aufsichtsrat übernehmen. Zusätzlich hätte dann noch der Umweltsenator Anspruch auf einen Sitz.

Verhindern konnten die Grünen zudem, daß die Alte Süderelbe als Ausgleich für die Hafenerweiterung Altenwerder geöffnet wird. „Ein ökologisch völlig unsinniges Projekt“, so Sager. Das dafür vorgesehene Geld soll dennoch in diesem Raum ausgegeben werden. Als wichtigen Erfolg verbuchte Sager darüber hinaus, daß die Möglichkeit der Verbandsklage (Umweltverbände) bei Bauprojekten ausgeweitet werden soll.

Bereits am Donnerstag abend ließ sich die GAL-Basis zu einem für ihre Verhältnisse dicken Lob herab. Einzelne Verhandlungserfolge, vor allem der geplante Ausstieg aus Brunsbüttel und die Vereinbarung, den gesamten Höltigbaum unter Naturschutz zu stellen, wurden sogar beklatscht.

Kritik hagelte es vorrangig beim Komplex Schule. Denn daß es trotz wachsender Schülerzahlen keine neuen Lehrerstellen geben wird, ist für den Lehrkörper in der GAL eine bittere Pille. „Ich habe selbst nicht geglaubt, daß die Haushaltslage so dramatisch ist“, sagte Unterhändlerin Christa Goetsch zur Erklärung.

Aber, so Goetsch, man habe auch viel erreicht, insbesondere für Migrantenkinder. Fürderhin werden nicht mehr die Konsulate den muttersprachlichen Unterricht beaufsichtigen und durchführen, sondern die Schulbehörde selbst. Außerdem wird nicht mehr nur Englisch, Französisch und Latein, sondern auch die jeweilige Muttersprache als Fremdsprache anerkannt.

Uneinigkeit besteht hingegen beim Bau von Sozialwohnungen. Die Sozis wollen aus Kostengründen das Programm abspecken. Die GAL ist strikt dagegen.