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Neue ökonomische Linke?

■ PDS-Kongreß zu Alternativen jenseits von Staatswirtschaft und Neoliberalismus

Statt auf New Labour setzt die PDS auf New Left. Mit ihrem heutigen Kongreß im Abgeordnetenhaus will die Partei die Diskussion um linke Wege jenseits von Staatssozialismus und Neoliberalismus voranbringen. Unter dem Titel „New Left for Berlin?“ sollen Modelle für die Zukunft öffentlicher Unternehmen ebenso diskutiert werden wie die Erfahrungen mit dem wirtschaftspolitischen Kurs von Premier Toni Blair in Großbritannien.

„Wir wollen eine Debatte von politischen Kräften links der CDU anstoßen“, sagte die Landesvorsitzende Petra Pau, „und damit auch die Debatte um gesellschaftliche Alternativen wieder eröffnen.“ Unter dem Motto „Vergesellschaftung statt Verstaatlichung oder Privatisierung“ diskutieren deshalb PDSlerInnen mit britischen Linken über deutsche und britische linke Traditionen, sind Podiumsdiskussionen mit Linken aus SPD und den Bündnisgrünen geplant.

Hinter der Debatte um die Privatisierung von Betrieben steckt jedoch auch der Versuch, in der linken Diskussion Fuß zu fassen. Vor etwa einem Jahr hatte es sich die Landes-PDS auf die Fahnen geschrieben, nicht auf eine Beteiligung an der Regierung zu hoffen, sondern mit vielen gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren. Der Kongreß ist öffentliches Ergebnis der Bemühungen.

Trotz aller sozialdemokratisch- europäischen Hoffnungen auf Blairs New Labour habe man sich ganz bewußt, so Pau, mit dem Titel der Konferenz abgegrenzt. New Labour sei in Großbritannien erst nach der quasi vollendeten Privatisierungspolitik an die Regierung gekommen. „In Berlin stehen wir nach dem Scheitern des Staatssozialismus und angesichts der neoliberalistischen Privatisierungswelle an einem ganz anderen Punkt“, so Pau.

Die Fraktionsvorsitzende der PDS, Carola Freundl, umreißt das Anliegen offener: „Wir wollen durchaus sehen, was wir von New Labour lernen können.“ Denn derzeit gälten doch die Konservativen mit ihrem Neoliberalismus als Modernisierer und die Linken als Konservative. Barbara Junge