Historische Niederlage der Peronisten
Bei den argentinischen Parlamentsnachwahlen vom Sonntag gewinnt klar das Oppositionsbündnis – eine Abstimmung gegen den Präsidenten Carlos Menem. Die Peronisten verlieren die absolute Mehrheit ■ Aus Buenos Aires Ingo Malcher
Bei den Teilwahlen zum Abgeordnetenhaus in Argentinien ist der Opposition ein klarer Sieg gelungen. Landesweit kam das linksliberale Oppositionsbündnis Alianza auf mehr als 47 Prozent der Stimmen, auf die regierenden Peronisten der Justizialistischen Partei (PJ) von Präsident Carlos Menem entfielen gerade einmal 35 Prozent. Damit hat die PJ die absolute Mehrheit im Nationalkongreß verloren. Die Alianza ist ein Wahlbündnis der sozialdemokratischen Radikalen Bürgerunion (UCR) und des Linksbündnisses Front Solidarisches Land (Frepaso).
Rund die Hälfte der 257 Sitze im argentinischen Parlament waren neu zu vergeben. Bislang hatten die Peronisten 131 Abgeordnete gestellt, jetzt werden es nur noch 118 sein – gegenüber 110 der Alianza und 29 weiteren, unabhängigen Abgeordneten.
In der Hauptstadt Buenos Aires war der Sieg der Opposition erwartet worden. Hier hatte die Frepaso schon bei den Präsidentschaftswahlen 1995 mehr Stimmen erhalten als die Peronisten unter Menem. Tatsächlich erhielt Alianza- Spitzenkandidat Chacho Alvarez von der Frepaso rund 57 Prozent der Stimmen.
Die größte Überraschung war der Sieg der Alianza in der Provinz von Buenos Aires. Hier bringen die Peronisten traditionell eine satte Mehrheit mit nach Hause, nur einmal, bei den ersten Wahlen nach dem Ende der Militärdiktatur im Jahre 1983, konnte die UCR dort eine Wahl für sich entscheiden. Mit mehr als sieben Prozent Vorsprung schlug die Spitzenkandidatin der Alianza, Graciela Fernández Mejide, ihre peronistische Gegnerin, Hilda „Chiche“ Duhalde, und brachte es damit auf 49,3 Prozent. Sämtliche Umfragen hatten vorher einen Vorsprung von zwei bis drei Prozent für „Chiche“ Duhalde prophezeit, die Frau des peronistischen Gouverneurs der Provinz [siehe taz vom 24.10. 1997].
Die Provinz von Buenos Aires ist traditionell das Wartezimmer für die Präsidentschaftskandidaten. Eduardo Duhalde, als peronistischer Provinzgouverneur, hat schon lange Ansprüche auf diesen Posten angemeldet. Mit siner Frau als Spitzenkandidatin wurde die Präsidentschaft sozusagen zum Familienprojekt der Duhaldes. Bei einem Sieg wäre für Duhalde der Weg frei gewesen, bei den Präsidentschaftswahlen 1999 für die Peronisten zu kandidieren.
Nach der historischen Wahlschlappe vom Sonntag muß Duhalde sich spurten, dieses Ziel zu erreichen. Präsident Menem hatte sich bewußt bedeckt gehalten und sich nicht auf Duhalde als Wunschnachfolger festlegen lassen. Denn neben Duhalde interessieren sich noch der ehemalige Rennfahrer Carlos Reutermann und der Schlagersänger Palito Ortega für den Job des peronistischen Präsidentschaftskandidaten. Allerdings hat keiner die Ausstrahlung des derzeitigen Präsidenten Carlos Menem. Dessen Amtszeit läuft nach zwei Legislaturperioden im Jahr 1999 aus, eine Wiederwahl verbietet die Verfassung.
Bei der Alianza will man sich mit der Entscheidung über die Kandidatur noch etwas Zeit lassen. Neben Frepaso-Vertreter Chacho Alvarez und der siegreichen Mejide Fernandez interessiert sich auch der UCR-Bürgermeister von der Stadt Buenos Aires, Fernando de la Rua, für dieses Amt.
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