■ Folgen der SED-Geschichte aufarbeiten: Bundesstiftung soll SED-Opfer unterstützen

Bonn (taz) – „Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ sollen aufgearbeitet werden. Um dies zu tun, ist eine Bundesstiftung geplant. Diesen Vorschlag hat die vom Bundestag zu diesem Thema eingesetze Enquetekommission gestern Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth in Bonn übergeben. Die Kommission stimmte dem Zwischenbericht parteiübergreifend zu. Ihr Vorsitzender Rainer Eppelmann (CDU) rechnet daher damit, daß der Bundestag der Empfehlung folgen wird. Auch der PDS-Abgeordnete in der Kommission, Ludwig Elm, befürwortet die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung. Er betonte aber, für sich selbst, nicht für die Partei zu sprechen.

Die Stiftung soll ihren Sitz in Berlin haben und schon 1998 Initiativen und Verbände von SED-Opfern unterstützen. Vier Millionen Mark müßten dafür noch im Haushalt 1998 bereitgestellt werden. Derzeit sind viele Organisationen in ihrer Existenz bedroht. Sie stünden „vor dem finanziellen Aus“, sagte Gerald Häfner von Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem müßten auch rechtzeitig Materialien, die Widerstand und Opposition in der DDR dokumentieren, gesichert werden. Ab 1999 soll die Stiftung 10 Millionen Mark jährlich zur Förderung privater Forschungsprojekte erhalten.

Die Kommission sprach sich dafür aus, langfristig auch Gelder aus dem Parteivermögen der SED zu verwenden. Dies wäre möglich, wenn der Bund rund 500 Millionen Mark einklagen kann, die die SED an die Kommunistische Partei Österreichs überwiesen haben soll. Mittelfristig führt nach Ansicht der Kommission aber an einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt kein Weg vorbei. Thilo Richter