Nur die CDU ist dagegen
■ Grüne wollen Untersuchungsausschuß wegen Stadtgut-Affäre. SPD und PDS dafür
Die Grünen werden wegen der Stadtgut-Affäre die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Das Gremium soll die Umstände des Verkaufs von 240 Hektar Ackerland an den ehemaligen Springreiter Alwin Schockemöhle aufklären. Derzeit verhandelt die Finanzverwaltung noch über eine Erhöhung des Kaufpreises von 2,4 auf 10,6 Millionen Mark.
SPD und PDS haben gestern bereits die Unterstützung des Vorhabens signalisiert. Damit ist das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Parlamentarier für die Einsetzung des Ausschusses gesichert. Die CDU sah gestern keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuß.
Der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller, erklärte gestern: „Wir begrüßen einen Untersuchungsausschuß. Die Fakten müssen auf den Tisch.“ Die PDS hätte es zwar für sinnvoll gehalten, zunächst die Ergebnisse der drei Disziplinarverfahren gegen Beamte der Senatsfinanzverwaltung abzuwarten, will sich dem Vorhaben aber nicht verweigern.
Die grüne Abgeordnete Michaele Schreyer begründete den Schritt gestern damit, daß bei einem Disziplinarverfahren nur etwaige Verstöße gegen das Dienstrecht untersucht würden. Die Frage, wer in der Finanzverwaltung den Verkauf eingefädelt habe und wer die für Berlin nachteiligen Klauseln in den Vertrag diktiert habe, werde damit nicht aufgeklärt. Auch die Frage einer politischen Einflußnahme bleibe sonst außen vor.
In der gestrigen Sitzung des Vermögensausschusses seien die beiden Staatssekretäre Kurth und Bielka nicht gewillt gewesen, interne Entscheidungsvorgänge im Ausschuß zu erörtern, kritisierte Schreyer. Eine Akteneinsicht sei den Ausschußmitgliedern ebenfalls nicht gewährt worden.
Die Grünen wollen den Antrag in der Parlamentssitzung am 13. November einbringen. Turnusmäßig fiele der Vorsitz im Untersuchungsausschuß an die SPD. Die Grünen halten dies angesichts der Parteizugehörigkeit der Finanzsenatorin für unangebracht und fordern, daß der Vorsitz an die Opposition fällt. Darüber könne man reden, hieß es aus der SPD. win
