CDU-Brief an eigene Fraktion

Die Befürworter einer Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in der CDU haben den Kampf noch nicht aufgegeben. Gestern schickten die Abgeordneten Peter Altmaier, Horst Eylmann, Heiner Geißler und Norbert Röttgen einen Brief an alle Mitglieder der CDU/CSU- Fraktion, um sie von ihren Vorstellungen zu überzeugen. Kernpunkt ist die automatische Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern.

Wenn die Integration der Ausländer in die Gesellschaft nicht gelinge, führe „dies unweigerlich zu schweren Konflikten und letztlich zu einer Gefährdung des sozialen Friedens“, schreiben die Autoren. Sie werfen ihrer Partei vor, der Frage der Ausländerintegration bisher nicht gerecht geworden zu sein.

Die CDU-Abgeordneten Altmaier, Röttgen und von Klaeden sind 1996 und im Mai 1997 mit den gleichen Forderungen, ebenfalls per Brief vorgetragen – einmal an die Fraktion, das andere Mal an den Kanzler –, schon zweimal in ihrer Partei gescheitert. maf