taz_archiv_1653581375631

Koalition stimmt für Eurofighter

Der Verteidigungsausschuß des Bundestages spricht sich für das neue Kampfflugzeug aus. Rühe verspricht weitere Maßnahmen gegen rechtsradikale Soldaten  ■ Aus Bonn Bettina Gaus

Ohne Resonanz verhallte gestern die Kritik der Opposition im Verteidigungsausschuß am umstrittenen Bau des Eurofighters. Obwohl der Bundesrechnungshof kritisiert hatte, daß der Preis für das Kampfflugzeug von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) viel zu niedrig angesetzt wurde, stimmten die Koalitionsabgeordneten dem geplanten Bau gestern mit ihrer Mehrheit zu. Außerdem war die Frage nach der Zunahme rechtsradikaler Tendenzen in der Bundeswehr Thema der Ausschußsitzung.

Volker Rühe erklärte, die Finanzierung sei gesichert, durch die Anschaffung des Eurofighters werde es keine unzumutbaren Verdrängungseffekte für andere Waffensysteme geben. Die Bundeswehr will 180 Maschinen zum Preis von 23 Milliarden Mark anschaffen. SPD und Bündnisgrüne lehnten dieses Vorhaben ab. Außer der strittigen Kostenfrage bemängelte die SPD, es gebe kein Gesamtkonzept für das System.

Anders als in den vergangenen Jahren verweigerte die Hardthöhe, den Ausschußmitgliedern den Bundeswehrplan 1998 vorzulegen. Ein Antrag von SPD und Grünen auf Herausgabe wurde mit Regierungsmehrheit abgelehnt. Nach Auskunft der Bündnisgrünen Angela Beer ist die Überprüfung der Beschaffungsvorlage für den Eurofighter und die damit zusammenhängende Kritik des Bundesrechnungshofes nicht möglich. Heute wird der Haushaltsausschuß des Bundestages über das Eurofighter-Projekt beraten, bevor es Ende November im Bundestag verhandelt wird. – Im Verteidigungsausschuß ging es gestern auch um rechtsradikale Strömungen in der Bundeswehr. Am Vorabend war im Fernsehsender Sat.1 das neu aufgetauchte Gewaltvideo von Soldaten erstmals in voller Länge zu sehen gewesen. Ein Soldat zitiert darin im Wortlaut Sätze aus dem verbotenen Nazifilm „Der ewige Jude“, der nicht frei erhältlich ist. Das erhärtet die Behauptung des ehemaligen Hauptgefreiten Mike R., in einigen Kasernen der neuen Bundesländer gebe es einen fest etablierten Handel mit rechtsradikalem Material.

Auch Volker Rühe wollte diesen Vorwurf nicht mehr als Schutzbehauptung eines Beschuldigten abtun. Gegenüber der taz sagte er vor der Ausschußsitzung, er habe in dieser Angelegenheit eine Untersuchung angeordnet. Deren Ergebnis müsse man noch abwarten.

„Ich halte nichts davon, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen“, betonte der Minister erneut. Er verwies darauf, daß das Gewaltvideo aus dem sächsischen Schneeberg bereits einige Jahre alt sei und die Lage in der ehemaligen NVA-Kaserne damals problematisch gewesen sei: „Schneeberg war ein Dauerproblem in einer ganz schwierigen Umgestaltung, und deshalb hat's dort eine labile Situation gegeben.“ Wirklich schlimm werde es erst, wenn ein Video auftauche, das noch „nach Hammelburg“, also vor kurzem, hergestellt worden sei. Rühe hat den Generalinspekteur der Bundeswehr beauftragt, die Herkunft des rechtsradikalen Gedankenguts in der Bundeswehr zu untersuchen und „Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen zu erarbeiten“.