Neue Ausgabenbremse für Haushalt
■ Finanzsenatorin verhängt Haushaltsperre wegen Waigels Finanzstopp. Nur gesetzlich und rechtlich begründete Ausgaben.
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat gestern eine allgemeine Haushaltssperre verfügt. Damit sind bis auf weiteres alle Ausgaben, die nicht zur Aufrechterhaltung der Verwaltung unabdingbar sind, unterbunden. Zahlungen, zu denen das Land rechtlich und gesetzlich verpflichtet ist, wie Gehälter und die Fortführung bereits begonnener Baumaßnahmen, sind nicht von der Sperre betroffen. Nur mit ausdrücklicher Ausnahmegenehmigung können weitere Gelder freigegeben werden.
„Bundesfinanzminister Waigel hat heute aufgrund seiner Kenntnisse über Steuermindereinahmen eine allgemeine Haushaltsperre für 1997 im Bund verkündet. Nach dieser Entscheidung haben wir in Berlin keine andere Wahl“, erklärte Fugmann-Heesing. Sie habe „nach Rücksprache mit dem Regierenden Bürgermeister“ zum Mittel der Sperre greifen müssen. In der Senatssitzung am kommenden Dienstag soll über mögliche Ausnahmen entschieden werden.
Schon zum Beginn der Etatberatungen in der vergangenen Woche im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hatte die Finanzsenatorin den Haushalt für das Jahr 1998 unter den Vorbehalt der möglichen Steuereinnahmen gestellt. Bei Einbrüchen im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai diesen Jahres könne der Haushaltsansatz nicht beibehalten werden. Bei nach unten korregierter Steuerschätzung schmelzen nicht nur Einnahmen des Landes aus Steuern, sondern es sinken auch die Zahlungen für Berlin aus dem Länderfinanzausgleich.
Mit ihrem drastischen Schritt gab Fugmann-Heesing dem gestrigen Auftakt der Etatdiskussionen im Plenum des Preußischen Landtags die Richtung vor. Vor der Einbringung ihres Entwurfs in die Etatdiskussion, die gestern aufgrund des Stromausfalls erst nach Redaktionsschluß stattfinden konnte, hatte die Finanzsenatorin den Haushalt als mutig bezeichnet. Als Eckpunkte des Haushaltsentwurfs nannte sie unter anderem die weitere Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst, Reduzierungen bei der Mietwohnungsbau-Förderung und die Absenkung der Nettoneuverschuldung. Die „Ausgabenbremse zeigt Härtespuren“, wie die Senatorin einräumte. Für etliche Projekte gebe es kein Geld, unter anderem für die Sanierung des Olympiastadions.
Der Haushalt jedoch folge der Finanzplanung trotz der niedrigen Steuereinnahmen, führe die Nettoneuverschuldung zurück und rücke das Ziel der Haushaltskonsolidierung näher. Trotz der Einsparungen habe man 1998 mehr öffentliche Mittel dorthin gelenkt, wo sie dringend gebraucht würden: In Ausbildungsplätze, in die Förderung der Jugend, in die Modernisierung und neue Technik. „Dies sage ich in voller Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister: Das ist nicht nur ein Haushalt der Konsolidierung, sondern auch schon ein Haushalt der Gestaltung“, so Fugmann-Heesing weiter.
Auch die nun anstehenden niedrigeren Steuereinnahmen hatte die Finanzsenatorin in ihrer Einbringungsrede berücksichtigt. Da weitere Ausfälle zu befürchten seien, könnten sich daraus ergebende Veränderungen erst in der zweiten Etatlesung im November vorgelegt werden. Barbara Junge
