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US-Inspekteure im Irak unerwünscht

Saddam Hussein will nur dann weiter mit der UNO kooperieren, wenn diese keine US-Amerikaner nach Bagdad schickt. Der UN-Sicherheitsrat droht Iraks Führung mit Konsequenzen – Angriff nicht ausgeschlossen  ■ Von Thomas Dreger

Berlin (taz) – Für UN-Waffeninspekteure mit US-amerikanischem Paß heißt es in Bagdad ab sofort: „Wir müssen draußen bleiben.“ Am Mittwoch hatte die irakische Führung verkündet, alle sich derzeit im Irak aufhaltenden amerikanischen UN-Inspekteure hätten sieben Tage Zeit, um das Land zu verlassen. Des weiteren werde Irak nur noch dann mit der UN- Mission zur Zerstörung der irakischen Massenvernichtungsmittel (Unscom) zusammenarbeiten, wenn diese keine US-Bürger in den Irak schicke. Auch ein im Auftrag der UNO im Irak stationiertes US-Aufklärungsflugzeug müsse verschwinden. Den Grund für diese Maßnahme nannte Iraks Vizepremierminister Tarik Asis in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat: Die USA nutzten die Waffeninspektionen für „Spionage und Intervention“.

Der UN-Sicherheitsrat reagierte prompt. Die irakische Entscheidung sei „inakzeptabel“, heißt es in einer noch am Mittwoch verabschiedeten Resolution, die irakische Führung müsse mit „ernsten Konsequenzen“ rechnen. Einen Eindruck, was das bedeuten könnte, vermittelte der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Derek Fetchett. Nach der Erklärung aus Bagdad sei ein militärischer Angriff gegen den Irak nicht ausgeschlossen, sagte er gegenüber der BBC.

Dabei hat die irakische Maßnahme eher symbolischen Wert. Von den etwa hundert derzeit im Irak befindlichen UN-Inspekteuren sind ganze zehn US-Bürger. Doch für den australischen Unscom-Chef Richard Butler ist der Rausschmiß der US-Amerikaner nicht akzeptabel. „Es geht nicht an, daß die UNO von einem Mitgliedsstaat gesagt kriegt, welches Personal akzeptabel ist und welches nicht“, erklärte er am Mittwoch. „Wer kommt als nächstes dran? Heute sind es die USA, morgen Großbritannien und so weiter.“

Unausgesprochen blieb, warum gerade die Beteiligung von US- Amerikanern bei der Zerstörung von irakischen Waffen so eine sensible Angelegenheit ist: Die USA führten 1990 die Golfkriegsallianz gegen den Irak an. Ihre jetzigen Aktivitäten in Bagdad sind für die irakische Führung eine permanente Demütigung, für die US-Regierung eine Erinnerung an den einstigen Sieg.

Vorausgegangen ist dem jüngsten Eklat ein Bericht von Unscom-Chef Butler. Darin warf er der irakischen Führung vor, die Arbeit seiner Mission absichtlich zu blockieren. Am 23. Oktober drohte daraufhin der US-Sicherheitsrat, irakischen Regierungsvertretern die Ausreise aus ihrem Land zu untersagen, falls die Unscom weiter behindert werde. Die Resolution wurde von den USA forciert. Neben Kenia und Ägypten enthielten sich Frankreich, Rußland und China der Stimme. Diese drei Staaten drängen seit längerem auf eine Lockerung der Irak-Sanktionen. Für die Zeit nach dem Embargo haben sie Verträge über Milliardenaufträge unterzeichnet. Durch den gezielten Raußschmiß der US-Inspekteure versprach sich Iraks Staatschef Saddam Hussein wahrscheinlich eine Vertiefung dieser Spaltung der ehemaligen Anti-Irak-Allianz. Doch der außenpolitisch nicht besonders gewiefte irakische Staatschef hat sich verkalkuliert: Als der Sicherheitsrat am Mittwoch mit Konsequenzen drohte, stimmten alle 15 Mitglieder dafür.