■ Berliner Telegramm
: Haushaltssperre soll 200 Millionen Mark einsparen / Diepgen... / Grünen-Sprecher... / Bund... / Eigenheime... / ADFC... / Gefälschter Schönbohm...
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) rechnet damit, daß die von ihr am Donnerstag verhängte Haushaltssperre den öffentlichen Kassen in diesem Jahr Einsparungen bis zu 200 Millionen Mark bringt. Diese Summe sei angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten ein „beachtlicher Betrag“, sagte die Politikerin gestern. Darüber berät der Senat am Dienstag. ADN
Diepgen: Zwölf Bezirke, aber Anzahl nicht so wichtig
Eine Reduzierung der Zahl der Bezirke von 23 auf 12 bleibt nach wie vor das Ziel des Regierenden Bürgermeisters und CDU-Landeschefs Eberhard Diepgen. Eine entsprechende Senatsvorlage für das Abgeordnetenhaus werde nicht geändert, kündigte Diepgen in der Morgenpost an. Er verteidigte den Beschluß des CDU-Landesvorstandes, die Zahl der Bezirke um mindestens ein Drittel zu verringern, der vor allem auch beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt hatte. Ihm sei wichtig gewesen, daß die CDU das Ziel der Reform klar definiert habe und so der Öffentlichkeit deutlich werde, es komme nicht an erster Stelle auf eine Zahl der Bezirke an, sondern auf Verwaltungsvereinfachung und Einsparung. ADN
Grünen-Sprecher fordert Ende der Große Koalition
Der Vorstandssprecher der Grünen, Andreas Schulze, hat einen Kurswechsel in der Hauptstadt gefordert. Auf einem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigte er gestern abend den Willen seiner Partei, die Große Koalition abzulösen. Diese sei das „schlimmste Übel für die Stadt“. Schulze forderte die Grünen auf, bis zu den Abgeordnetenhauswahlen 1999 das Oppositionsprofil weiter zu schärfen. „Wir müssen plausibel machen, daß wir tatsächlich die Alternative sind und woran man das konkret bemerkt“, sagte er. Zugleich warb er um Verständnis dafür, daß auf dem Parteitag keine Reformprojekte beschlossen werden sollen. Das sei erst nach weiteren Diskussionen im Januar 1998 vorgesehen. ADN
Bund eröffnet Presse- und Besucherzentrum
Das Bundespresseamt hat gestern sein neues Presse- und Besucherzentrum in der Dorotheenstraße in Mitte eröffnet. Damit wurde erstmals ein Neubau für den Regierungsumzug eingeweiht. ADN
Eigenheime künftig ohne Baugenehmigung möglich
Für den Bau von Eigenheimen und kleinere Bauvorhaben müssen ab diesem Sonnabend keine Baugenehmigungen mehr eingeholt werden. Darauf machte die Senatsbauverwaltung gestern aufmerksam. Die entsprechende Änderung der Bauordnung soll bauwillige Berliner für den Verbleib in der Stadt motivieren. dpa
ADFC für verstärkten Fahrradeinsatz bei der Polizei
Für einen verstärkten Einsatz von Dienstfahrrädern bei der Polizei hat sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) eingesetzt. Drahtesel seien nicht nur erheblich billiger. Polizisten auf Fahrrädern sorgten auch für mehr Bürgernähe. Außerdem würden radelnde Beamte mehr Verständnis für viele Verkehrsverstöße von Radfahrern haben, die oft lediglich „reine Notwehr“ seien. ADN
Gefälschter Schönbohm im Briefkasten
Das Umweltbundesamt weist darauf hin, daß es sich bei einem an Haushalte in Prenzlauer Berg verteilten Flugblatt um eine Fälschung handelt. In der angeblich von Umweltbundesamt verfaßten und von Innensenator Jörg Schönbohm unterzeichneten Schrift werden verstärkte Polizeieinsätze im Bezirk und die Privatisierung von Erholungsflächen angekündigt. Die Fälschung habe zu zahlreichen Anfragen geführt, so ein Sprecher der Behörde. taz
