■ Der Konflikt zwischen dem Irak und den USA spitzt sich wieder zu
: Die Stunde der Diplomatie
Ratlosigkeit auf der ganzen Linie kennzeichnet erneut die Politik der „internationalen Gemeinschaft“ gegenüber dem Regime von Saddam Hussein in Badgad. Denn das Instrument der vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen hat zumindest im Fall Irak völlig versagt.
Und zwar in zweifacher Hinsicht: Das offiziell mit den Sanktionen verbundene Ziel, sämtliche irakischen A,-, B- und C-Waffenprogramme und -vorräte sowie die jeweiligen Raketen und Trägersysteme zu vernichten, wurde auch nach über sechs Jahren nicht erreicht. Dies ist keine Zwecklüge Washingtons, wie Bagdad behauptet, sondern darf als eine gesicherte Erkenntnis gelten. Denn sie stammt von einer multilateralen UNO-Kommission, die in ausreichendem Maße unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren konnte.
Zum zweiten haben die Sanktionen zu einer so dramatischen Verschärfung der Versorgungslage vor allem unter irakischen Kindern beigetragen, daß, wären allein humanitäre Argumente ausschlaggebend, ihre vollständige Aufhebung spätestens 1993 fällig gewesen wäre. Doch aller gegenteiligen Propanda aus Bagdad und anderen Hauptstädten zum Trotz: Humanitäre Gründe spielten seit Ende des Golfkriegs und spielen auch für die Hauptakteure der aktuellen Krise – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Das gilt für Saddam Hussein ebenso wie für die Vereinigten Staaten, Rußland, Frankreich und die arabischen Staaten.
Die Interessenlage dieser Akteure hat sich zwar seit Ende des Golfkriegs zum Teil erheblich verändert. Doch ein Konzept und eine Initiative für eine erfolgversprechendere Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Irak ist daraus bislang nicht erwachsen.
Ein Ausweg aus dem seit sechs Jahren währenden, gegenwärtig wieder aktuell zugespitzten Dilemma ist denn auch nicht erkennbar. Sicher ist allerdings: Ein erneuter Militärschlag der USA gegen den Irak brächte – einmal ganz abgesehen von den erneut zu befürchtenden Menschenopfern – überhaupt nichts. Wenn die von UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach Bagdad entsandten Unterhändler in dieser schwierigen, ja verfahrenen Situation wenigstens eine – bisher noch nicht vorstellbare – „diplomatische Lösung“ zustande brächten, wäre das schon ein großer Erfolg. Denn eine andere Möglichkeit, eine militärische Eskalation zu vermeiden, ist nicht in Sicht. Andreas Zumach
