■ Spanien: Verfahren gegen Prisa eingestellt

Madrid (taz) – Das Betrugsverfahren gegen Canal+ ist eingestellt. Das Investieren der für den Decoder hinterlegten Kundenkautionen sei völlig legitim, solange wer abbestellt sein Geld zurückbekommt, urteilten die Richter. Damit endet eines der umstrittensten Ermittlungsverfahren der Nach- Franco-Demokratie, das mit einem Artikel in der Wochenzeitschrift Epoca begann und in einer Klage gegen die gesamte Führungsspitze des spanischen Mediengiganten Prisa und Tochter Sogecable mündete. Das hauseigene Pay-TV Canal+ habe sich mit dem Investieren der Kautionen unrechtmäßig eine Finanzspritze von 280 Millionen Mark genehmigt, behaupteten Epoca-Herausgeber Jaime Campmany und Redakteur Miguel Platon. Richter Javier Gómez de Liaño ließ daraufhin die Büros von Sogecable durchsuchen. Prisa-Chef Jesús de Polanco wurde vorgeladen. Nachforschungen der Prisa-eigenen Tageszeitung El Pais ergaben: Das Ermittlungsverfahren war von Vertretern der konservativen Presse mit Hilfe der Regierung von José Maria Aznar eingefädelt worden, um den sozialdemokratisch orientierten Pressekonzern zu schwächen. Autor Campmany war einst in der Chefredaktion der Tageszeitung Arriba, dem wichtigsten Blatt der Franco-Diktatur. Sein Co-Autor Platon wurde kurz nach der Veröffentlichung in die Geschäftsführung der staatlichen Nachrichtenagentur Efe berufen. Richter Javier Gómez de Liaño führt seit langem einen Privatkrieg mit El Pais und den Sozialisten. Sein Bruder Mariano ist Anwalt eines von den Sozialisten enteigneten Unternehmers, er selbst war laut El Pais in die dunklen Finanzgeschäfte verwickelt. Die Bombe platzte, als die Verteidiger von Sogecable die Preisgabe der Ermittlungen erwirkten. Danach war die Studie, die dem fraglichen Epoca-Artikel zugrunde lag, „von einem Staatssekretär in Auftrag gegeben worden“. Richter Gómez de Liaño wurde der Fall entzogen und eingestellt. Sogecable will nun „die nötigen Schritte gegen all diejenigen einleiten, die den guten Ruf des Unternehmens beeinträchtigten“. Vom Fall Prisa zum Fall Aznar? Reiner Wandler