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Sambia bleibt im Ausnahmezustand

■ Das Parlament bestätigt den nach dem Putschversuch verhängten Notstand für drei Monate, während Oppositionelle verhaftet werden

Johannesburg (taz) – Eine Woche nach Verhängung des Ausnahmezustandes in Sambia hat das Parlament die Maßnahme für drei Monate bestätigt. Präsident Frederick Chiluba hatte den Notstand erklärt, nachdem ein Putschversuch einer Handvoll betrunkener Armeemitglieder am 28. Oktober nach wenigen Stunden gescheitert war. 137 von 150 Abgeordneten stimmten am Dienstag nachmittag für die Aufrechterhaltung des Notstandes. Chilubas „Bewegung für Mehrparteiendemokratie“ (MMD) hat dort eine Mehrheit von 120 Mandaten. Der Ausnahmezustand verleiht Sambias Präsident weitreichende Vollmachten. Verdächtige dürfen ohne Haft- und Hausdurchsuchungsbefehle für 28 Tage festgehalten werden.

Zugleich bestätigen sich die Befürchtungen der Opposition in Sambia, daß der Präsident die Niederschlagung des Putschversuchs nutzen werde, um gegen seine Gegner insgesamt vorzugehen. Nach Regierungsangaben sind bislang 18 Personen festgenommen worden, Menschenrechtsorganisationen vermuten eine weit größere Zahl. Einer davon ist der Vorsitzende der kleinen Oppositionspartei „Demokratischer Kongreß von Sambia“ (ZDC), Dean Mungomba. Seine Anwälte konnten zwar durchsetzen, daß er am Dienstag einem Richter vorgeführt werden mußte, nachdem man ihn am Freitag ohne Angabe von Gründen festgenommen hatte. Vor dem Eingang zum Obersten Gerichtshof in Lusaka erklärte Mungomba am Dienstag jedoch gegenüber Journalisten, er sei gefoltert worden. Wie die unabhängige Post of Zambia gestern berichtete, hatte Mungomba Verletzungen an den Händen, die auf ausgedrückte Zigarettenstummel zurückgeführt werden könnten.

„Ich habe auf dem Fußboden geschlafen, ohne Nahrung oder Zeitungen“, sagte Mungomba. Außer ihm seien mehr als 30 weitere Gefangene in einen Raum im Polizeihauptquartier von Lusaka gesperrt, darunter auch der Hauptverantwortliche für den Putsch, ein Hauptmann Steven Lungu.

ZDC-Generalsekretär Azwell Banda ist seit Freitag abgetaucht, nachdem sein Haus durchsucht worden war. Roger Chongwe, Vorsitzender der „Liberal Progressive Front“, hält sich nach Angaben eines Parteisprechers im Nachbarland Simbabwe auf, während seine Frau nach Australien geflogen ist. Chongwe wirft der Regierung vor, ihn ermorden lassen zu wollen.

Chilubas Vorgänger als Präsident, der jahrzehntelange Diktator Kenneth Kaunda, ist bislang ebenfalls nicht aus dem Ausland zurückgekehrt, nachdem er sich während des Putschversuchs bereits in Südafrika aufhielt. Einer seiner Söhne erklärte zwar, Kaunda sei vollkommen planmäßig von Südafrika nach London gereist und werde erst in einem Monat zurückkehren. Zugleich warf er der Regierung jedoch ein Mordkomplott gegen seinen Vater vor. Chongwe und Kaunda waren im August auf einer öffentlichen Veranstaltung angeschossen worden. Beide erklärten anschließend, die Täter seien Polizisten gewesen. Kordula Doerfler