Republikanische Erfolge in den USA

Bei den Nachwahlen um Bürgermeister- und Gouverneursposten setzten sich die Republikaner durch. Bei Volksabstimmungen gewann in Oregon die Initiative für legale Sterbehilfe, in Washington die Waffenlobby  ■ Aus Washington Peter Tautfest

Bei den Bürgermeisterwahlen in New York hat am Dienstag erwartungsgemäß der bisherige Bürgermeister Rudolph Giuliani die Wahl gewonnen. Es ist das erste Mal in 50 Jahren, daß in New York ein Republikaner eine Wiederwahl für sich entscheiden konnte – in New York kommen auf einen Republikaner fünf Demokraten.

Aber Giulianis demokratische Herausforderin Ruth Messinger konnte mit ihrer Kritik an der katastrophalen Überbelegung der Schulen, der hohen Arbeits- und Obdachlosigkeit und den Steuergeschenken an ansiedlungswillige Firmen nichts ausrichten gegen den Bürgermeister, der das Zurückdrängen des Verbrechens und den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt für sich reklamiert.

Auch die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey konnten Republikaner für sich entscheiden. Hier gingen die leidenschaftlichen Debatten um die Gunst der Wähler nicht um die Kriminalität, sondern um das liebste Spielzeug der US-Amerikaner: das Auto. In Virginia trat der republikanische Bewerber um das Gouverneursamt, James Gilmore, mit dem Versprechen an, die Kraftfahrzeugsteuer aufzuheben, deren Aufkommen in die Finanzierung des Schulsystems geht. Das Argument seines Gegners Donald Beyer, das Geld wäre besser für Ausbildung angelegt, kam nicht an: Bei der Wahl zwischen Kraftfahrzeug und Kindern entschieden sich die Wähler Virginias für ihre Autos.

Auch in New Jersey wurde der Wahlkampf um die Gunst der Autofahrer geführt. Hier ging es nicht um die Steuern, sondern um die Kfz-Versicherung, die in New Jersey – kein Wunder bei der Verkehrsdichte – die höchsten Prämien im ganzen Land kassiert. Mit dem Versprechen, diese zu senken, war James E. McGreevey, der demokratische Herausforderer der amtierenden republikanischen Gouverneurin Christie Whitman, in den Wahlkampf gezogen – als könne ein Gouverneur per Dekret Versicherungsbeiträge festlegen.

Immerhin gelang es McGreevey, eine Galionsfigur der republikanischen Revolution in schwere Bedrängnis zu bringen. Mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, hatte Christie Whitman vor vier Jahren den damaligen Gouverneur Jim Florio knapp geschlagen. Seitdem galten sie und ihre Amtsführung als Paradebeispiel des republikanischen Erfolgsrezepts. Zeitweilig war sie sogar als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten im Gespräch. Jetzt wurde Whitmans Wiederwahl zur Zitterpartie – mit weniger als einem Prozentpunkt Abstand konnte sie schließlich ihr Verbleiben im Amt sichern.

Ein Tiefschlag für die ehrgeizige Politikerin. Während Rudolph Giuliani in New York eine lichte politische Zukunft vor sich hat – er könnte sich im Jahr 2000 um einen Sitz im Senat bewerben, und manche handeln ihn sogar schon als möglichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten –, dürfte Christie Whitmans Karriere auf nationaler Ebene mit diesem knappen Ergebnis beendet sein.

Mit Spannung wurde auch die Nachwahl zum Repräsentantenhaus im 13. Wahlkreis New Yorks verfolgt. Hier war die Vakanz zu füllen, die Susan Molinari – berühmt geworden durch die Programmrede auf dem republikanischen Parteitag in San Diego letztes Jahr – hinterlassen hatte, als sie vom Repräsentantenhaus zum Fernsehen wechselte. Auch hier gewann trotz Wahlhilfe durch Bill Clinton der Republikaner Vito Fossela gegen Eric Vitaliano. Das Dilemma der Demokraten bei diesem Wahlgang war das Geld. Die Demokratische Partei ist pleite, und die Publizität über die Spendenbeschaffungsmethoden Clintons hat die Spendenfreudigkeit potentieller Geldgeber gedämpft.

Außer Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen in 223 Städten fanden etliche Volksabstimmungen statt. In Houston behauptete sich die „Affirmative Action“ – eine Initiative zur Einstellung eines aktiven Gleichstellungsprogramms der Stadt unterlag. Houston ist eine der ethnisch vielfältigsten Städte des Landes.

Ein hochemotionalisierter Wahlkampf war im äußersten Westen des Landes geführt worden: In Oregon gewann schließlich eine Wählerinitiative, die das Sterbehilfegesetz des Bundesstaates bestätigte. Sterbehilfe bleibt hier legal, wenn ein todkranker Patient mehrfach darum bittet.

Im benachbarten Bundesstaat Washington unterlag eine Initiative, die den Verkauf von Feuerwaffen an einen Waffenschein knüpfen und die Waffen selber mit Sicherheitsschlössern versehen wollte. Die National Rifle Association, die mächtige US-Waffenlobby, hatte zwei Millionen Dollar in den Wahlkampf gepumpt. Dort unterlagen auch Wählerinitiativen zur Legalisierung des medizinischen Gebrauchs von Marihuana und ein Verbot der Diskriminierung Homosexueller am Arbeitsplatz. Kommentar Seite 12