Der Haushalt im Überblick
Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 1998 sind ebenso klar wie niederschmetternd: Ausgaben in Höhe von 45 Milliarden Mark stehen nur erwartete Steuereinnahmen von 16,3 Milliarden Mark gegenüber. Doch selbst diese Zahl mußte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) bereits um 200 Millionen Mark nach unten korrigieren. Denn nach der jüngsten Steuerschätzung, die am kommenden Dienstag veröffentlich wird, sinken die Steuereinnahmen nochmals. Der Schuldenberg des Landes beträgt im nächsten Jahr 61,1 Milliarden Mark.
Der größte Posten bei den Ausgaben steht den Steuereinnahmen kaum nach: 13,7 Milliarden Mark müssen im kommenden Jahr für Löhne, Gehälter und Versorgungszahlungen des öffentlichen Dienstes aufgebracht werden. Dazu kommen noch Kosten für diejenigen, deren Stellen längst gestrichen und damit nicht mehr finanziert sind. Diese Gehälter werden aus anderen Haushaltsposten abgezogen. Ein großer Teil der Ressortausgaben ist damit bereits gebunden.
Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird zum Teil durch die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 4,8 Milliarden Mark geschlossen. Weitere acht Milliarden Mark erhält das Land vom Bund und aus dem Länderfinanzausgleich. Das Hauptrisiko, das den Haushaltsentwurf kennzeichnet, sind die sechs Milliarden Mark, die durch den Verkauf von Landesvermögen in die Kasse kommen sollen. Denn dieser Scheck ist noch nicht gedeckt: In dem Entwurf ist nicht aufgeführt, durch welche Verkäufe die sechs Milliarden Mark überhaupt erzielt werden sollen. Das Bieterverfahren für die Landesanteile der Gasag ist in vollem Gange, noch nicht beschlossen ist die Teilprivatisierung der Wasserwerke. Die Finanzsenatorin will außerdem einen Grundstücksfonds für den Verkauf von Liegenschaften bilden.
Als Reaktion auf die verminderten Steuereinnahmen hat der Senat bereits zusätzliche Kürzungen von 70 Millionen Mark beschlossen. Diese werden mittels einer sogenannten Nachschiebeliste in die bereits laufenden Haushaltsberatungen des Parlaments eingebracht. Die zweite Lesung im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses beginnt am 21. November. Die Beratung und Abstimmung im Parlament ist für den 11. und 12. Dezember geplant. Barbara Junge
