Bertelkirch bietet der EU-Kommission die Stirn

■ Unbeeindruckt von den Drohungen der EU-Kommission ordnen Bertelsmann und Kirch ihre Digital-Allianz als „Unternehmensgruppe Premiere“. Die Genehmigung dafür fehlt

Paris (taz) – Noch bevor die europäischen Kartell- und Medienwächter ihre Pläne abgesegnet haben, beginnen die Medienkonzerne Kirch und Bertelsmann ihre Digital-Pläne unternehmerisch zu ordnen: Schon Mitte des Monats soll Kirch-Geschäftsführer Dieter Hahn für ein Jahr an die Spitze des gemeinsamen Senders Premiere wechseln. Später wollen beide Konzerne alle Aktivitäten, die mit der Durchsetzung des künftigen Fernsehens zu tun haben, in einer „Unternehmensgruppe Premiere“ konzentrieren.

Nach der Aufforderung der EU-Kommission, die Pläne zur Digital-Allianz der Behörde endlich zur Prüfung vorzulegen, erklärte der Chef von Bertelsmann TV- Tochter CLT UFA, Rolf Schmidt- Holz am Mittwoch in Paris: „Wir wollen die beiderseitigen Aktivitäten in einer Gesamtgruppe zusammenfassen.“ Das Unternehmen hoffe, auf durch die spätere Zusammenlegung von dem sogenannten „Vorvollzugsverbot“ des Kartellrechts unbehelligt zu bleiben, erklärte Schmidt-Holz. Das verbietet den Partnern, vor Abschluß der Kartellprüfung vollendete Tatsachen zu schaffen.

Bereits am Dienstag hatte die Europäische Kommission den beiden Unternehmen Bertelsmann und Kirch sowie der deutschen Telekom hohe Geldstrafen angedroht, sollten sie sich mit ihrer Zusammenarbeit beim Digitalfernsehen gegen Wettbewerbsregeln der EU verstoßen. Ein Firmenzusammenschluß dieser Art muß erst der Kommission zur Prüfung vorgelegt und genehmigt werden.

In die geplante Premiere-Holding sollen neben den Sendern Premiere und DF 1 das Sportfernsehen DSF und die Technikfirma BETA-Digital eingehen. Unklar blieb, ob auch Teile der mit der Telekom betriebenen BETA-Research an die Holding angebunden werden, welcher die Rechte an der geplanten Technikplattform gehören. Schmidt-Holz zum Vorteil dieser Konstruktion: „Sie können da etwas angliedern, was jetzt noch gar nicht da ist.“

Innerhalb von 14 Tagen sollen die Verträge zwischen Bertelsmann und Kirch, die noch nicht einmal unterschrieben sind, in Brüssel vorgelegt sein. Schmidt- Holz befürchtet, die Genehmigung aus Brüssel werde erst im März vorliegen.

Wenn Kirch-Mann Hahn sein einjähriges Interregnum bei Premiere nächstes Jahr beendet hat, soll Arnold Bahlmann an die Spitze der neuen Premiere-Holding treten, bislang Manager beim Bertelsmanns Musikbereich BMG. Er wird nun zunächst als Hahns Stellvertreter wirken. Diesen Job wird im nächsten Jahr Kirchs DF 1-Chef Gottfried Zmeck übernehmen. Lutz Meier