■ Berliner Telegramm
: Schönbohm: Bezirksgebietsreform nicht verschieben
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hält an einer Verringerung der Zahl der Bezirke von 23 auf 12 im Jahr 1999 fest. Er halte es für falsch, die Bezirksgebietsreform, wie von Teilen der CDU gewünscht, auf das Jahr 2004 zu verschieben, sagte Schönbohm gestern im Inforadio. Die strukturellen Einsparungen infolge der Reform bewegten sich zwischen 185 und 210 Millionen Mark pro Jahr, über die man angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht mit Leichtigkeit hinweggehen könne. Schönbohm geht davon aus, daß trotz Widerstands in der CDU auf dem heutigen Landesparteitag ein Leitantrag zur Bezirksgebietsreform angenommen wird. ADN
Nach der neuesten Umfrage von Emnid sitzt im Senat eine Ansammlung unsympathischer Politiker. Am schlechtesten schneidet danach die SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing ab, die an letzter Stelle auf der Unbeliebtheitsskala (minus 1,6) rangiert. Nur einen Platz besser (10) steht die SPD-Justizsenatorin Peschel-Gutzeit (minus 1), gefolgt von Christine Bergmann (SPD), der Arbeitssenatorin (minus 0,8). Während sich im Mittelfeld SPD-Strieder (Umwelt), Beate Hübner (Soziales, CDU) und Innenchef Schönbohm (CDU) tummeln, liegen auf den ersten fünf Plätzen gleich vier CDU-Senatoren: Platz eins Bausenator Klemann (minus 0,3), gefolgt von Eberhard Diepgen (minus 0,5), Peter Radunski (Kultur) und Elmar Pieroth (Wirtschaft) mit jeweils minus 0,6 Abstiegspunkten. Nur SPD- Senatorin Ingrid Stahmer (Schule) kann in die CDU-Riege mit minus 0,5 eingreifen. Guckt man sich die Skala nach den im April von Emnid veröffentlichten absoluten Zahlen an, ergibt sich ein anderes Bild. Denn danach liegt SPD-Bergmann auf Platz eins (von plus 1,4 im April auf 0,6 heute), gefolgt von Diepgen (von 1 auf 0,5) und Stahmer (0,5 auf 0,0). Peschel-Gutzeit rangiert auf Platz 4. „Spitzenreiter“ Klemann ist in Wahrheit sechster (von minus 0,2 auf minus 0,5). Fugmann-Heesing folgt auf Platz 7. Und letzte sind Peter Radunski (minus 0,8) und Elmar Pieroth (von minus 0,5 auf minus 1,1). taz
