■ Energiepolitik: Die Monopole auf dem Strommarkt fallen: Wettbewerb kommt, die Sparlust geht

Manchmal verändert sich selbt in der festgefahrenen politischen Landschaft Deutschland etwas. Derzeit wird gerade ein Gesetz geändert, das seit 1936 Bestand hatte: das Energiewirtschaftsgesetz. Dieses Gesetz hat die Monopole der deutschen Elektrizitätskonzerne bis heute garantiert. Mit dem Monopol wurde die deutsche Stromwirtschaft unter den Nazis kriegsfest. Und nach dem Krieg wurden diese Monopole eine Lizenz zum Gelddrucken, die einen einmaligen Filz in Deutschland genährt hat: In den Aufsichts- und Beiräten der Stromriesen saßen fast mehr Politiker als bei der Abstimmung im den Parlament. Und die politischen Aufsichtsbehörden genehmigten wiederum großzügige Strompreise, die vor allem den drei großen Energieversorgern RWE, Bayernwerke und PreussenElektra jedes Jahr Milliardengewinne auf die Konten spülten.

Daß die einträglichen Monopole nun auf Drängen der Europäischen Union gekippt werden, ist also erst einmal zu begrüßen. Doch die Gewinner der neuen Regelung stehen noch nicht fest. Die in der Bundesrepublik Deutschland hohen Strompreise für Privatkunden sind von den Veränderungen vorerst nicht betroffen. Und die kleineren Stadtwerke können erheblich unter Druck kommen. Schließlich müssen sie nun ihre Industriekunden gegen die Konkurrenz der großen Konzerne halten. Und die großen Versorger können sich mit ihren Rücklagen zur Not einige Jahre mit sehr niedrigen Preisen leisten.

Ein sicherer Verlierer dürfte auf jeden Fall die Umwelt sein. In anderen Ländern sank der Strompreis nach einer solchen Liberalisierung des Strommarktes um dreißig Prozent oder mehr. Dadurch rentieren sich Energiesparmaßnahmen plötzlich weniger, der Verbrauch an Strom bleibt hoch. Die Bündnisgrünen sehen den Preisverfall als Chance an – immerhin ist dadurch Raum für die seit langem geforderten Energiesteuern. Der Strompreis bliebe gleich oder würde sogar steigen, und die so gewonnenen Milliarden würden von den Konten der Energieversorger in die Kassen von Bund und Ländern umgeleitet. Dort könnten sie zur Entlastung der Sozialkassen oder zur Förderung von Zukunftstechnologien dienen, so das Kalkül.

Doch ist zu vermuten, daß die Rechnung nicht aufgeht. Die Industrie hat es bei der Kohl-Regierung noch immer geschafft, jedwede Ökosteuer im Papierkorb verschwinden zu lassen. Selbst wenn unser Kanzler öffentlich seine Erschütterung zeigt über 21 Prozent Rentenbeitrag – das neumodische grüne Sparzeugs kommt ihm nicht ins Haus.

Reiner Metzger