■ Polizei verbietet kurdischen Aktionstag: Verbot statt Dialog in Hannover

Hannover (taz) – Ein massives Polizeiaufgebot hat am Donnerstag in Hannover den deutsch-kurdische Aktionsbus „Dialog statt Verbot“ empfangen. Den hannoverschen Teil dieser bundesweiten Kampagne hatte der Polizeipräsident der niedersächsischen Landeshauptstadt, Hans-Dieter Klosa, verboten. Erst nachdem der geplante Aktionstag ganz abgesagt worden war, gestattete die Polizei die Weiterfahrt des Busses zu einer Pressekonferenz mit den niedersächsischen Landtagsgrünen.

Die Grünen-Abgeordnete Heidi Lippmann-Kasten kritisierte die Polizeiaktion als „trauriges Beispiel für die in Hannover übliche Law-and-order-Politik“. Auf Distanz zum Veranstaltungsverbot ging selbst das Landesinnenministerium. ü.o.