■ Kommentar
: Kein Diepgen-Votum
Die Abstimmung über die Bezirksgebietsreform in der CDU war keine Abstimmung über den Chef Eberhard Diepgen. Wohl haben seine innerparteilichen WidersacherInnen keine Chance ungenutzt verstreichen lassen, dem Regierenden noch mal einen mitzugeben, doch in der Sache selbst ging es um etwas anderes: Um den unbeugsamen Widerstand von Teilen der Parteibasis gegen die Unterordnung ihrer Interessen unter die landespolitischen Optionen der Gesamtpartei.
Zwar finden sich unter denjenigen, die nicht einmal eine Reduzierung der Bezirke um „mindestens ein Drittel“ – wie es der Leitantrag des Landesvorstandes formuliert hatte – mittragen wollten, eine ganze Reihe von Diepgens innerparteilichen GegnerInnen: aus Pankow, aus Tempelhof, aus Charlottenburg zum Beispiel. Doch auch unter denjenigen, die dem Vorstand an diesem Punkt die Stange gehalten haben, sind VertreterInnen des Diepgen-müden Parteiflügels zu sichten gewesen: etwa aus Reinickendorf, aus Prenzlauer Berg und aus Neukölln.
Aber obwohl es gerade kein Diepgen-Votum war, das am Wochenende abgehalten wurde, sieht der Regierungschef nun noch blasser aus als zuvor. Im Gegensatz zu Klaus Landowsky und Jörg Schönbohm – konnte er sich nicht zu klaren Worten für die Reduzierung auf 12 Bezirke 1999 durchringen. Er hat damit keineswegs recht diplomatisch ein Problem umschifft, sondern nur mehr gezeigt, daß er zur Führung nicht taugt. Barbara Junge