SPD sieht Klärungsbedarf
■ Genossen wollen sich erst morgen zur Opferrente für NS-Täter endgültig äußern
Berlin (taz) – Die Sozialdemokraten haben noch nicht entschieden, ob sie dem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP und Grünen zur Streichung von Zusatzrenten für NS-Verbrecher zustimmen werden. Es bestehe noch einiger Klärungsbedarf innerhalb der Fraktion, sagte gestern die SPD-Abgeordnete Ulrike Maschner, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Das Thema werde heute nochmals in der parteiinternen Ausschußsitzung diskutiert. Morgen dann wolle die SPD-Fraktion endgültig ihre Position festlegen.
Wie gestern berichtet, soll am Donnerstag im Bundestag eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes verabschiedet werden. Demzufolge sollen Kriegsverbrecher, NS-Verbrecher und ihre Hinterbliebenen in Zukunft keine staatlichen Zusatzrenten mehr beanspruchen können.
Die Sozialdemokraten haben den Gesetzentwurf bisher abgelehnt. Knackpunkt ist für die SPD nach Angaben von Ulrike Maschner die fehlende Trennung zwischen Renten- und Strafrecht. „Strafrechtliche Belange dürfen keinen Einfluß auf die Zahlung eventueller Zusatzrenten haben. Das Sozialrecht muß wertneutral bleiben“, betonte Maschner. Für die SPD sei dies eine grundsätzliche Frage, die bei aller Signalwirkung des Gesetzes nicht vernachlässigt werden dürfte. Die SPD- Fraktion hat keine Alternative zu dem Gesetzentwurf, dennoch hegen die Genossen Zweifel an der praktischen Durchführbarkeit. „Aus dem Gesetzentwurf geht nicht hervor, wie Kriegsverbrecher, die bereits seit 20 oder 30 Jahren eine Zusatzrente beziehen, finanziell entschädigt werden sollen“, sagte Maschner. Schließlich hätten diese ihre Lebensplanung darauf aufgebaut, daß sie die Zusatzrenten bis zum Lebensende bekämen. Maschner kritisierte weiterhin, der Gesetzentwurf regele nicht, wie die von Hinterbliebenen der NS-Verbrecher entschädigt werden sollen. Wer beispielsweise Witwe oder Ehefrau eines Täters sei und behaupte, von dessen Verbrechen nicht gewußt zu haben, könne auch weiterhin eine Zusatzrente beanspruchen. „Vielen in der SPD-Fraktion kommen die im Gesetzentwurf vorgesehenen praktischen Regelungen als zufällig und unkonkret vor.“
Bündnisgrüne, Union und FDP hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine gesetzliche Neureglung der Zusatzrenten für Kriegsverbrecher geeinigt. Während die Grünen seit Jahren für eine Streichung der Zusatzrenten eintreten, hatten sich Union und FDP erst nach Bekanntwerden besonders skandalöser Fallbeispiele dieser Forderung angeschlossen. Ulf Laessing
