Monika Griefahn schwenkt auf Atomkurs ein
■ Niedersachsens Umweltministerin verspricht Gorleben-Betreibern künftiges Wohlverhalten
Hannover (taz) – Auf Empörung und harsche Kritik ist bei der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und den niedersächsischen Grünen die Vereinbarung gestoßen, mit der sich Landesumweltministerin Monika Griefahn (SPD) gegenüber der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) zu einer schnellen Genehmigung der Gorlebener Pilotkonditionierungsanlage verpflichtet hat.
Als „Griefahns uneingeschränktes Ja zu einem Atomstandort Gorleben“ bezeichnte die wendländische Grünen-Abgeordete Rebecca Harms die Vereinbarung, mit der die GNS als Gegenleistung für Wohlverhalten der niedersächsischen Atomaufsicht vorläufig auf eine Schadensersatzklage gegen das Land verzichtet.
Die Gorlebener GNS-Tochter BLG, die das Zwischenlager im Wendland betreibt, erwarte nun „eine reibungslose Abwicklung künftiger Transporte ins Castor- Lager“. Das Landesumweltministerium habe sich der Vereinbarung zu einer termingerechten Abwicklung künftiger Gorleben- Transporte verpflichtet, sagte gestern ein BLG-Sprecher. Die Zustimmung zur Einlagerung von Castor-Behältern in Gorleben werde das Umweltministerium künftig binnen einer Woche erteilen.
Nach Auffassung des Berliner Anwalts Rainer Geulen stehen Teile der Vereinbarung im Widerspruch zum geltenden Atomrecht. Niedersachsen verpflichte sich etwa gegenüber der GNS, bei künftigen Stillständen der Pilotkonditionierungsanlage, so nach Störfällen, „die erteilte PKA-Genehmigung nicht in Frage zu stellen“ und auch die Wiederaufnahme oder Fortsetzung des PKA- Betriebes anschließend nicht zu behindern. Da durch eine privatrechtliche Vereinbarung bundesdeutsches Atomrecht nicht außer Kraft gesetzt werden könne, sei sie rechtlich als nichtig anzusehen.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Harms wertete die Vereinbarung als „eine politische Absichtserklärung über künftiges rechtwidriges Verhalten der niedersächsischen Atomaufsicht“. Sie verwies darauf, daß die PKA als Anlage zur Verpackung von Brennelementen in Endlagerbehältern beantragt worden sei, nun aber als Reparaturstation für defekte Zwischenlagerbehälter genutzt werden solle. Mit der Vereinbarung habe Monika Griefahn die Genehmigung für eine Anlage zugesagt, deren Zweck bis heute unklar sei. Jürgen Voges
