Frischer Bauminister gesucht
■ Bauminister Klaus Töpfer legt das Amt nieder und geht als Leiter der UNO-Umweltbehörde nach Nairobi. Die Bonner Szene kann sich wieder mit einer süffigen Personaldebatte ablenken
Bonn (taz) – Bauminister Klaus Töpfer (CDU) hat gestern wochenlangen Spekulationen ein Ende bereitet. Er hat sich nun doch entschieden, sein Amt aufzugeben und als Leiter der UNO-Umweltbehörde nach Nairobi zu gehen. Damit hatte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am Ende einer deprimierenden Woche, die ganz im Zeichen von Rekordbeiträgen für die Rente und öffentlich zur Schau gestellter Ratlosigkeit der Koalition stand, wieder einmal Grund zur Freude.
Der Regierungschef ist jetzt fein heraus. Sein Verhältnis zu Klaus Töpfer ist schon länger nicht besonders herzlich, da der Bauminister kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn ihm etwas nicht paßt. So wird bei Helmut Kohl wenig Abschiedsschmerz aufkommen. Gleichzeitig hat er nun die Chance, der CSU den versprochenen Ausgleich für das von Wolfgang Bötsch geleitete Postministerium zu geben, das zum Jahresende aufgelöst wird. Dafür muß er jetzt keine größere Kabinettsumbildung vor den Wahlen mehr vornehmen.
Die CSU muß allerdings genau überlegen, was sie will. Sollte Parteichef Theo Waigel nicht bereits vor dem Parteitag Ende kommender Woche in der Angelegenheit intern ein Machtwort sprechen, dann dürfte es dort viele geben, die mitdiskutieren möchten.
Die einfachste aller Lösungen wäre die, Postminister Bötsch ganz einfach das Ressort wechseln zu lassen. Helmut Kohl soll dem nicht abgeneigt sein, der CSU-Spitze aber ist diese Möglichkeit dem Vernehmen nach allzu wenig glanzvoll. Eine Frau oder ein jüngerer Abgeordneter auf dem Posten könnten hingegen dem Bild der Partei etwas von dem modernen Schwung verleihen, den die CSU vor den Landtagswahlen in Bayern dringend braucht. Allerdings gilt das Bauministerium im Zeichen leerer Kassen und vor dem Berlin-Umzug als schwierig, eignet sich also vielleicht besser für altgediente Politiker.
Ohnehin wünschen sich manche in der CSU, daß die Spitze der Landesgruppe endlich auch im Kabinett vertreten sein möge. Bislang aber haben weder Landesgruppenchef Michael Glos noch der Parlamentarische Geschäftsführer Eduard Oswald Neigungen in diese Richtung hin erkennen lassen. Sie scheinen ebensowenig begierig auf Ministerposten zu sein wie die Parteiführung der FDP, die sich gegen derartige Ansinnen ja auch mit Händen und Füßen sträubt.
Bliebe eine weitere Möglichkeit: Das Bauministerium könnte aufgelöst und die Kompetenzen dafür dem Finanzministerium zugeschlagen werden. Theo Waigels Macht würde so gestärkt, aber numerisch hätte die CSU nach Abschaffung des Postressorts dann eben doch ein Ministerium verloren. Fest steht jedenfalls: Bonn hat endlich einmal wieder eine schöne, süffige Personaldebatte. Ach ja: Die UNO-Vollversammlung muß übrigens im Dezember erst noch über den Personalvorschlag ihres Generalsekretärs für die Umweltbehörde entscheiden. Bettina Gaus
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