„Bloß keine zu hohen Ansprüche“

■ Für den Nato-Streit wird sich eine Lösung finden, statt dessen haben die Grünen mit ganz realen Problemen zu kämpfen: Es fehlt an Geld

Aus der Ferne betrachtet sieht der jüngste Programmkonflikt der Grünen bereits aus wie Schnee von gestern. Gegenwärtig seien die Interessen Deutschlands mit denen von EU und Nato deckungsgleich, konstatiert der Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Carter, Zbigniew Brzezinski, in seinem neuen Buch: „Selbst die Sprecher des linksgerichteten Bündnis 90/Die Grünen haben eine Erweiterung von Nato und EU befürwortet.“ Aus der Nähe des Kassler Parteitages betrachtet klingt das zwar noch wie eine Prognose, auf die nicht jeder bei den Bündnisgrünen die Regierungsbeteiligung verwetten würde. Doch auch wenn nicht alle der Nato-Erweiterung zustimmen werden, zu einem grundlegenden Konflikt wird es bei der Frage des Militärbündnisses nicht mehr kommen.

„Joschka hat eingelenkt“, interpretiert dessen außenpolitischer Kontrahent Ludger Volmer die Rede des Fraktionsvorsitzenden. Für ihn Gelegenheit, nun seinerseits einzulenken. Die Nato wird nicht mehr „aufgelöst“, wie es noch heiß umstritten im Programmentwurf stand, sie wird „abgelöst durch ein System der kollektiven Sicherheit“. Und auch dabei gehe es nicht um einen unilateralen Akt, sondern um internationale Gespräche. Im Klartext Volmer: „Bis zum Jahre 2002 wird die Kontroverse nicht virulent.“ So ähnlich könnte auch der Klartext von Fischer lauten, auf diese Formulierung wird man sich wohl demnächst verständigen.

Formelkompromiß wird eine solche Vereinbarung etwas abfällig genannt, doch der Politikprofessor Joachim Raschke hält im vorliegenden Fall eine Annäherung für unausweichbar. Im Wahlkampf könne man keine Grundsatzdebatte führen – auch wenn dies notwendig sei. Die Außenpolitik ist für Raschke so auch der letzte „kritische Bereich“ für einen klassischen grünen Entweder- Oder-Konflikt. Auf diesem Feld wäre es durchaus vorstellbar, daß ein Parteitag den Austritt aus einer rot-grünen Bundesregierung erzwingt.

Die Frage der Regierungsfähigkeit stellt sich mit der Bundestagswahl für die Bündnisgrünen noch einmal neu. Nicht daß sie nicht genug Personal aufbieten könnten. Nicht daß sie nicht bereits in den diversen Landesregierungen einen „Praxisschock“ erlitten und ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt hätten. Mit Verweisen auf diese Ländererfahrungen schob Parteisprecher Jürgen Trittin in Kassel denn auch jeglichen Zweifel der SPD an der Regierungsfähigkeit energisch beiseite.

Das Problem jedoch ist ein anderes. Zwar hätten die Bündnisgrünen zig Themen, doch werde erst nach einem Kassensturz der neuen Bundesregierung klar, welche Akzente sie setzen könnten, meint Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle. Es werden wohl weniger sein, als mancher in der Partei erhofft. Keine zu hohen Ansprüche in den ersten vier Jahren, ist Rühles Devise. Deshalb kämpft sie mit dem Problem, Stimmung für den Wahlkampf zu machen und diese Stimmung zugleich auf das Machbare zu reduzieren. Motivieren und Drosseln lautet die paradoxe Vorgabe für die nächsten Monate. Etwas anders formuliert dies Raschke: Auf eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung für Rot-Grün können die Grünen nicht hoffen. Dazu sei die SPD zu zweideutig. Den Drift Richtung SPD könnten die Grünen jedoch nur marginal beeinflussen. Möglich wäre lediglich, gesellschaftliche Kräfte, vor allem die Gewerkschaften, für Rot-Grün zu mobilisieren.

Die Grünen haben allerdings genug Probleme mit der eigenen Mobilisierung. Bei den Hamburger Wahlen haben sie zum ersten Mal Einbrüche bei den jungen Wählern erlitten. Um 4,2 Prozent gingen die Stimmen bei den bis zu 25jährigen, um 2,1 Prozent bei den bis zu 35jährigen zurück. Ausrutscher oder Trend? Auch wenn diese Frage sich noch nicht eindeutig beantworten läßt, erkennt Rühle eine der Ursachen darin, daß im Wahlkampf den Jungen grüne Funktionäre gegenübertreten, die im Schnitt fünfzehn Jahre älter sind. Der Bundesvorstand will den Wahlkampf auf diese jugendliche Klientel zuschneiden. Weniger Flora und Fauna, sondern Frechheit und Fröhlichkeit sollen die Plakate zieren.

Diesen neuen Geschmack teilen nicht alle in den Mitgliedsverbänden. Doch auf ihr Wohlwollen ist der Vorstand im Wahlkampf besonders angewiesen, da er selbst nur über ein Fünftel des Etats verfügt. Der Rest gehört den Landesverbänden und den Kreisen, die der Zentrale das Werbematerial abkaufen müssen. Die Neigung dazu nimmt womöglich bei manchen noch ab, nachdem der Vorstand vorgeschlagen hat, den Bundestagswahlkampf auf die 12 größten Städte des Landes zu konzentrieren. Denn hier haben die Grünen mittlerweile 43 Prozent ihrer Wählerschaft, hier konnten sie seit 1994 5 Prozent Zuwachs verzeichnen. Auch wenn der Kassler Parteitag den Kompromiß beschloß, die 16 Landeshauptstädte in die Kampagne einzubeziehen, im Wetterau-Kreis – und nicht nur dort – sieht man bereits die Anti- Atom-Sonne über dem flachen Land untergehen. Dieter Rulff, Kassel