■ Kommentar
: Der Senat im Fieber
Wie es heißt, hat die Finanzsenatorin Fieber. Gute Besserung möchte man allerdings nicht nur ihr, sondern dem ganzen Senat wünschen. Der nämlich ist auch krank. Er fiebert einem fundamentalen Politikwechsel entgegen. Der Regierende Bürgermeister hat verkündet, er wolle die Neuverschuldung erhöhen. Wenn Eberhard Diepgen und die CDU die Schuldenspirale gegen den Willen von Annette Fugmann-Heesing und die SPD hochdrehen, waren zwei Jahre Etatkonsolidierung für die Katz.
Der Senat hatte seit Beginn der Wahlperiode quer durch alle Ressorts, besonders aber im Sozialen, bei Bildung und Jugend, Kürzungen exekutiert, um den Fall in die bodenlose Verschuldung zu bremsen, ja rückgängig zu machen. Nun soll der Griff nach fremdem Geld wieder erlaubt sein. Das wird erneut zu Lasten der Jungen gehen. Ein halbe Konsolidierung nämlich ist gar keine. Im Gegenteil, sie bestraft die kommende Generation doppelt: Die muß heute bluten, weil man ihre Ausbildungs- und damit ihre Berufs- wie Lebenschancen im Wortsinne wegkürzt; und sie muß morgen die Schulden zurückzahlen.
Gleichzeitig aber muß die angekündigte neue Schuldenmacherei beinahe zwingend ein weiteres Opfer fordern: Annette Fugmann-Heesing. Sie war es, die sich per Gesetz den Abbau der Neuverschuldung um jährlich 650 Millionen Mark zusichern ließ. Das war das Rückgrat ihrer Politik. Änderte der Senat tatsächlich das Gesetz dieser Schuldenbegrenzung, bräche er auch seiner Finanzsenatorin das politische Rückgrat. Das hätte nichts mit Fieber zu tun. Es wäre kühle Berechnung. Christian Füller
