Kommission soll Likud-Parteitag unter die Lupe nehmen

■ Netanjahu hält an seinem Bürochef fest. Abtrünnige Abgeordnete bestehen auf Vorwahlen

Jerusalem (taz) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gestern die Bildung einer unabhängigen Kommission angekündigt, die die Vorgänge auf dem Likud-Parteitag vor einer Woche untersuchen soll. An der Spitze der Kommission soll ein unabhängiger Richter stehen. Die Forderung von Likud-Abgeordneten, seinen Bürochef Avigdor Liebermann zu entlassen, lehnte er ab. Liebermann wird beschuldigt, mit „politischen Tricks“ die Absetzung der parteiinternen Vorwahlen der Parlamentskandidaten auf dem Parteitag erreicht zu haben. Doch viele Likud-Delegierte machen Netanjahu persönlich für diesen Schritt verantwortlich. Am Sonntag hatten zahlreiche Likud-Abgeordnete deshalb die Absetzung Netanjahus als Partei- und Regierungschef gefordert. Die Abgeordneten verlangten gestern die Wiedereinführung der Vorwahlen. Netanjahu erklärte dazu, daß zuerst die Ergebnisse der Kommission abgewartet werden müßten.

Der Bürgermeister von Tel Aviv, Roni Milo, hält nach Angaben des israelischen Radios an seinem Plan fest, den Likud zu spalten und eine neue Partei unter demselben Namen zu gründen. Dafür müßte er 17 Likud-Abgeordnete gewinnen. Das israelische Radio berichtete gestern auch, daß Ehud Olmert, Bürgermeister von Jerusalem, bereit stünde, um mit Netanjahu um die Parteiführung zu konkurrieren. Unterdessen versammelten sich gestern 20 Likud- Bürgermeister vor Netanjahus Amtssitz, um ihre Solidarität zu bekunden. Gleichwohl hat Netanjahu die Parteirevolte noch nicht im Griff. Georg Baltissen