Studentische Warnstreiks gegen Senat
■ 1.500 StudentInnen beschlossen, ab Dienstag die Freie Universität teilweise lahmzulegen. FU-Präsident Gerlach soll sich den studentischen Protesten anschließen und den Rahmenvertrag mit CDU-Wissenschaf
Die StudentInnen der FU wollen streiken. In der gestrigen Vollversammlung (VV) stimmten die etwa 1.500 Anwesenden, die sich in zwei Hörsälen gleichzeitig drängten, lautstark für die Aufnahme sogenannter Warnstreiks. Diese sollen ab kommenden Dienstag dem Senat signalisieren, daß die katastrophalen Zustände an den Unis nicht länger hingenommen werden. In einer VV am kommenden Donnerstag wollen die Studierenden darüber endscheiden, ob sie die Aktionen zu einem unbefristeten Boykott der Lehrveranstaltungen ausweiten.
In einer zweiten Abstimmung verabschiedeten die Studierenden eine Resolution, die konkrete Forderungen enthielt. Die Protestler fordern die Kündigung des Rahmenvertrags zwischen den Hochschulen und dem Senat. In einem transparenten Endscheidungsprozeß sei statt dessen eine tragfähige Universitätsstruktur zu erarbeiten, die dem Bedarf der Bevölkerung an Studienplätzen entspreche. Es dürfe kein standardisiertes Schmalspurstudium geben, hieß es weiter, das sich nur auf die Wiedergabe vorgegebener Inhalte beschränke. Die geplante Novelle des Hochschulrahmengesetzes sieht vor, das Studium in Bachelor- Abschlüsse (nach drei Jahren) und Diplome zu gliedern.
Die Studierenden stoßen sich auch an Restriktionen wie die seit mehreren Jahren praktizierte Zwangsberatung. Kritik wird zudem am „unsichtbaren sozialen Numerus clausus“ geübt. Nur noch 15 Prozent aller Studierenden erhalten Bafög – dadurch sei der Zugang zu den Hochschulen von der finanziellen Lage des Studierenden abhängig.
Für die ausländischen Studierenden wird die Abschaffung der Studienkollegs gefordert. Diese machen einjährige Sprachkurse zur Voraussetzung, um an deutschen Universitäten studieren zu dürfen. Statt dessen sollte den AusländerInnen ein nahtloser Übergang ermöglicht werden. Die Sprachkurse sollten die Unis selbst anbieten. Die oft willkürliche Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung durch die Ausländerbehörde soll an eine verbindliche Empfehlung der Hochschulen gekoppelt werden.
Abschließend sprachen sich die Studierenden für die demokratische Reorganisation der Hochschulen aus, die vor einer Entpolitisierung schützen soll. Die Selbstverwaltung der Hochschulen dürfe nicht angetastet werden, hieß es weiter.
Die Studis forderten FU-Präsident Johann Gerlach auf, sich den Protesten anzuschließen und damit dem Frankfurter Beispiel zu folgen. Dort unterstützen der Präsident und verschiedene Dekane die Proteste. Sie forderten zur Aufnahme bundesweiter Studentenstreiks auf.
Inzwischen hätten sich in Frankfurt am Main auch Grundschulen und Kinderläden den Protesten angeschlossen. Am Rande der VV wurde der Resolution vom Asta der FU noch ein Punkt hinzugefügt, der unter lautstarkem Applaus angenommen wurde. Darin wird das Vorgehen von Polizisten am Mittwoch gegen protestierende Studierende scharf verurteilt.
Die StudentInnen hatten von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, an der öffentlichen Sitzung des akademischen Senats teilzunehmen. Dabei waren sie massiv von den Sicherheitskräften attackiert worden. Die Studierenden behaupteten, selbst Präsidialamtsleiter Peter Lange sei handgreiflich geworden. Die VV forderte FU- Präsident Gerlach auf, Lange zu entlassen. Alexander Eschment
