Klasse! Bildung weiter für umsonst
■ Alle Politiker suchen Kleingeld für die Unis – bisher vergeblich. Vor dem „Marsch auf Bonn“ sind sie wie auch die Arbeitgeber ganz solidarisch mit den Studis
Die Politik spielt Katz und Maus mit den protestierenden StudentInnen. Die Regierungskoalition begann gestern, über eine Erhöhung des Bildungsetats „nachzudenken“. Nach einiger Verwirrung wurde klar: Bei der Koalitionsrunde ging es lediglich um 22 Millionen Mark, die die Max- Planck-Gesellschaft bekommen sollte. Geld also, das der Forschung und nicht etwa den Studierenden zugute gekommen wäre. Nicht einmal über solcherlei Peanuts konnten sich CDU/CSU und FDP verständigen. Nach Informationen der taz ging die Runde ohne Beschluß wieder auseinander. Heute soll weiter beraten werden. Die FDP fordert 50 Millionen mehr im Bildungshaushalt. Der hat bisher einen Umfang von 14,95 Milliarden Mark.
Verbal aber schlug den Studentenprotestlern, die seit zwei Wochen in Hessen und zunehmend auch in anderen Bundesländern gegen „Bildungsklau“ demonstrieren, von allen Seiten Lob und Solidarität entgegen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt empfindet „eine ganze Menge Sympathie“ für sie. Der Cheflobbyist der Unternehmer kritisierte „überfüllte Hörsäle, vernachlässigte Bibliotheken und vakante Lehrstühle“. Dagegen könnten Studiengebühren in Höhe von 1.000 bis 1.500 Mark pro Semester helfen, ergänzte er.
Auch die Spitzen der Regierungsparteien CDU und FDP beklatschten den Protest. Der Beifall hatte freilich den Zweck, die Bundesländer für die Unterfinanzierung der Hochschulen verantwortlich zu machen. „Die Länder lassen die Studenten hängen und verweisen auf den Bund, aber dieser Verweis ist falsch“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Hintze.
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) gab die Vorwürfe postwendend zurück. Gegenüber der taz erklärte sie, es sei reiner „Opportunismus“, wenn der Bund nun über eine Erhöhung des Bildungsetats nachdenke. 22 Millionen seien eh „nur ein Bruchteil“ dessen, was die Hochschulen benötigten. Der Bildungsetat müsse um 500 Millionen bis eine Milliarde Mark wachsen. Laut Experten ist das deutsche Hochschulwesen mit vier bis sechs Milliarden Mark unterfinanziert.
Unterdessen prognostizierte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ein weiteres drastisches Ansteigen der Studentenzahlen. Zwar sei die Zahl der Studienanfänger 1997 gleichgeblieben. Aber bis zum Jahr 2010 sieht der Präsident der deutschen Uni-Rektoren, Klaus Landfried, die Studierendenzahlen von jetzt 1,9 Millionen auf 2,3 Millionen anwachsen. Landfried meinte: „Wäre ich heute Student, würde ich mich den Protesten anschließen.“ Die Aktionen weiteten sich gestern auch auf süddeutsche Uni-Städte aus. Auch in Bonn hielten erneut 2.000 Studierende eine Vollversammlung im Freien ab. Anschließend stellten sich die Kommilitonen auf die Straße, um ihre Dienste als Scheibenwischer anzubieten.
Die zunächst als nordrhein-westfälische Veranstaltung ausgerufene Demo am Donnerstag in Bonn bekommt bundesweiten Charakter. Die Hessen erklärten die Demo zu einem „Marsch auf Bonn“. Auch aus Berlin werden Busse am Rhein erwartet, wenn die Protestler zum Bonner Hofgarten gehen. Christian Füller
Protesttermine Seite 5
