Zweiter Anlauf für Parteiengekungel um Medien
■ CDU und SPD wollen sich heute auf Kandidaten für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einigen. Opposition kritisiert ihren Ausschluß von dem Kontrollgremium für den Privatfunk
Geht heute abend alles glatt im Abgeordnetenhaus, dann haben Berlin und Brandenbug nach wochenlangem Streit einen neuen, bis zum Jahr 2002 amtierenden Medienrat – einen Tag vor dem Ende der Amtszeit des alten. Das siebenköpfige Gremium entscheidet wie in den letzten fünf Jahren schon über die Vergabe von Sendelizenzen an private Radio- und TV-Veranstalter, kontrolliert deren Programme und entscheidet darüber, welche Sender ins Kabel dürfen.
1992 wurden per Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg der Medienrat und die Medienanstalt MABB als einzige Zweiländergremien dieser Art in Deutschland aus der Taufe gehoben. Die seither gültige Regelung bevorzugt die Regierungsmehrheiten. Sie sieht vor, daß der Medienratsvorsitzende von beiden Landesparlamenten mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden muß, genauso wie die je drei Ratsmitglieder aus jedem Bundesland.
Beim ersten Anlauf im Abgeordnetenhaus vor zwei Wochen kam es zum Eklat: Der bisherige und designierte neue Medienratschef Ernst Benda, früher Bundesverfassungsrichter, und der CDU- Kandidat Jost von Trott zu Solz scheiterten – trotz ausreichender Mehrheit der großen Koalition. Nur die einzige Medienfrau, die Schriftstellerin Renate Feyl für die CDU, und der neue SPD-Vertreter Manfred Rexin, langjähriger Kulturchef von RIAS und DeutschlandRadio, kamen beim Wahlgang durch. Schon vorher hatte die Regierungskoalition das Thema dreimal von der Tagesordnung nehmen müssen, weil es bei den Sozialdemokraten Kämpfe um die Nachfolge des bisherigen SPD-Vertreters Hermann Meyn, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), gab.
Dieses SPD-Hickhack und der „SFB-Schock“ um die verpatzte Intendantenwahl machen nun den heutigen zweiten Anlauf nötig. Allerdings befürchten selbst die Grünen und die PDS, daß diesmal alles glatt geht. Sie fordern schon lange vergeblich einen eigenen Sitz im Medienrat und dessen Erweiterung auf elf Mitglieder. Denn nach wie vor wird das laut Medienstaatsvertrag „partei- und staatsferne“ Gremium aus Parteiengekungel zusammengezimmert. Für die grüne Medienexpertin Alice Ströver zeugt es daher von „schlechtem demokratischen Stil“, die Opposition außen vor zu lassen.
Auch bei der Abstimmung in Brandenburg blieben CDU und SPD letzte Woche unter sich. Für die drei MABB-Sitze bewarben sich vier Kandidaten. Und die alleinregierenden Sozialdemokraten brauchten von einer der Oppositionsparteien PDS oder CDU mindestens sieben „Leihstimmen“. In einer informellen großen Koalition waren sich SPD und CDU einig, daß die bisherigen Medienräte Rolf Hammerstein, Frank Dahrendorf und Alfred Limberg wiedergewählt werden sollten. So fiel der PDS-Kandidat, der Filmemacher Olaf Skrzipczyk, durch. Holger Wenk
