■ Hinterbank
: Ärger ohne Grenzen
Die überflüssigste Debatte der nächsten Woche wird am Montag im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses stattfinden. Es geht um die Bezirksreform – als wäre dazu nicht schon alles gesagt worden. Dafür haben sich die Parteien bei der Benennung von „Sachverständigen“ etwas ganz Besonderes ausgedacht. Sie praktizieren überparteiliche Demokratie und lassen ihre politischen Gegner zu Wort kommen – um damit ihre politischen Gegner zu ärgern.
Die Grünen verfielen auf die glorreiche Idee, den CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen einzuladen sowie den früheren SPD-Innensenator Erich Pätzold, einen erklärten Gegner der Bezirksreform. Die Einladung erfolgte nicht ohne Hintergedanken: Als Senatshäuptling vertritt Diepgen die Verringerung von 23 auf 12 Bezirke, als Parteivorsitzender der CDU muß er jedoch lavieren, um die widerspenstige Basis nicht zu verärgern.
Im Ausschuß hätte sich Diepgen womöglich festlegen müssen. Um einen solchen von den Grünen erhofften Eiertanz zu vermeiden, ließ er mitteilen, er werde der Einladung nicht folgen, weil andere sachkundiger seien. „Diepgen kneift“, kommentierte der grüne Fraktionschef Wolfgang Wieland.
Auch die CDU hat parteipolitisch „über Kreuz“ eingeladen und neben dem Weddinger SPD-Bürgermeister Hans Nisblé einen weiteren erklärten Gegner der Bezirksreform aufgeboten, den Steglitzer CDU- Bürgermeister Herbert Weber. Daß Nisblé nun auf Einladung der CDU gegen die Bezirksreform zu Felde ziehen sollte, erboste den SPD-Innenpolitiker Hans-Georg Lorenz. Er wolle dafür sorgen, daß Nisblé die Einladung ausschlage, kündigte er in der letzten Sitzung des Innenausschusses an.
Daß die Diepgen-Kritiker in der CDU ausgerechnet Gegner der Bezirksreform einluden, veranlaßte Wolfgang Wieland zu der Bemerkung: „Als Exgeneral sollte Schönbohm wissen, daß man Schlachten mit den eigenen Truppen gewinnt und nicht mit den gegnerischen. Und die eigenen wollen Fusionsgegner hören.“ win
