Pakistans Präsident wirft das Handtuch
■ Regierungschef Sharif setzt sich durch
Neu-Delhi (taz) – Der Zweikampf zwischen den Trägern des demokratischen Systems in Pakistan hat sein erstes Opfer gefunden. Gestern erklärte Präsident Farooq Leghari seinen Rücktritt. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, es sei die beste Lösung, nachdem der Konflikt zwischen Premierminister Nawaz Sharif und dem Obersten Gericht die demokratischen Institutionen zu zerstören drohe. Unmittelbarer Anlaß war ein Dekret der Regierung zur Absetzung des Präsidenten des Obersten Gerichts, welches ihm zur Unterzeichnung vorlag. Leghari sagte, er hätte nur die Wahl gehabt zwischen Unterschrift und Rücktritt.
Der Kampf hatte damit begonnen, daß sich Regierung und Oberstes Gericht uneins waren über die Anstellung von Richtern. Der Konflikt wurde zum Zweikampf zwischen dem Obersten Richter Sajjad Ali Shah und Sharif. Als Anhänger Sharifs am letzten Freitag ins Oberste Gericht eindrangen, nahm Leghari gegen den Regierungschef Stellung. „Es könnte keinen besseren Beweis für das erschreckende Versagen Ihrer Administration geben“, schrieb er in einem Brief, „als die beschämenden Ereignisse der letzten Tage.“ Sharif bezichtigte darauf den Präsidenten, Teil einer Verschwörung gegen die Regierung zu sein.
Es gelang dem Premierminister, das Oberste Gericht zu spalten. Am Montag begannen in dem Gerichtshof zwei Richterkollegien parallel zueinander über sich zu richten. Ein fünfköpfiger Ausschuß unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Sajjad Ali Shah wollte über die Klage gegen Sharif beraten. In einer anderen Kammer versammelten sich zehn Shah feindlich gesonnene Richter.
Am Tag darauf stellte ein Richter-Ausschuß die drakonischen Rechte des Präsidenten wieder her, welche das Parlament am 1.April, kurz nach Sharifs Amtsantritt, abgeschafft hatte. Es war ein Verfassungszusatz gewesen, der noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammte. Jede der seit 1988 demokratisch gewählten Regierungen war mit Hilfe dieses Paragraphen abgesetzt worden – zuletzt jene von Benazir Bhutto vor einem Jahr durch Leghari.
Der Premierminister reagierte rasch. Sofort versammelten sich neun andere Richter, allesamt Gegner von Gerichtspräsident Shah, und hoben dessen Order wieder auf. Im Parlament begannen Vorbereitungen, um den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Abgeordnete legten ihm das Dekret zur Absetzung von Shah vor, das Leghari schließlich dazu bewog, das Handtuch zu werfen. Bernard Imhasly
