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Friede ihrer Spende

Keine Sonderermittlungen gegen Bill Clinton und Al Gore wegen illegaler Wahlkampffinanzierung  ■ Aus Washington Peter Tautfest

Justizministerin Janet Reno wird keinen Sonderstaatsanwalt mit Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton und seinen Vize Al Gore wegen Vergehens gegen das Wahlkampfspendengesetz beauftragen. Freude im Weißen Haus, Zorn bei den Republikanern, Desinteresse bei der Öffentlichkeit. Die einen haben sich vielleicht zu früh gefreut, die anderen werden sich selber noch ärgern, und die Öffentlichkeit würde sich für den Fall stärker interessieren, wenn auch nur die geringste Chance bestünde, an der Käuflichkeit von Politik etwas zu ändern.

Da häufen sich nun seit Monaten die Enthüllungen: Die Politiker sind käuflich, Politik wird meistbietend versteigert. Wer etwas durchsetzen, wer sein Anliegen zu Gehör bringen will, ist gut beraten, Geld auszugeben – als Parteispende. Gegen Parteispenden kann man ins Weiße Haus zum Kaffeetrinken mit dem Präsidenten oder zu Seminaren mit republikanischen Abgeordneten am Vorabend wichtiger Abstimmungen eingeladen werden. Die Verfassung garantiert das Recht, sich an Regierung und Abgeordnete zu wenden – doch bevor die Politiker ihr Ohr leihen, prüfen sie, was an Parteispenden von seiten des Bittstellers eingegangen ist.

Der republikanische Abgeordnete aus Indiana, Dan Burton, der den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der demokratischen Parteispenden im Repräsentantenhaus leitet, steht selber im Verdacht, einen pakistanischen Lobbyisten angeherrscht zu haben, weil die Spenden der pakistanischen Gemeinde in letzter Zeit stark nachgelassen hätten.

Als die Regierung Clinton ein Gesetz zur Regulierung der Krankenkassenleistungen ankündigte, das den Versicherungen und Republikanern gleichermaßen mißfällt, ließ sich der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Trent Lott, vernehmen: „Es ist Zeit, daß die Versicherungsgesellschaften ihre Ärsche hochkriegen und ihre Portemonnaies rausholen.“

Das wurde schon immer so gemacht. Zu den Enthüllungen dieses Sommers gehören auch Tonbänder, die ein Gespräch Richard Nixons mit seinem Stabschef wiedergeben, in dem es um Steuervergünstigung und Preisfestsetzungen für die Milchindustrie geht. „Was haben die gespendet“, will Nixon wissen, „kann man die nicht ein wenig härter pressen?“

Präsident und Demokratische Partei gerieten mit der Wiederwahl Clintons ins Schußfeld und zum politischen Dauerskandal dieses Sommers, weil die Demokraten, traditionell beim Geldeintreiben den Republikanern unterlegen, sich letztes Jahr alles mögliche hatten einfallen lassen, um an viel, an sehr viel Geld zu kommen. Da wurden Gelder bei buddhistischen Nonnen eingetrieben, und das waren nicht die einzigen Beiträge, die nach gewaschenen ausländischen Geldern aussahen.

Doch um all diese Skandale geht es bei der Entscheidung Janet Renos gar nicht. Es geht um einen winzigen Aspekt, nämlich darum, ob Clinton und Gore ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert übertreten haben, daß das Eintreiben von Wahlkampfspenden in Amtsräumen des Bundes untersagt. Die beiden hatten nämlich vom Weißen Haus aus mit Spendern telefoniert. Nein, sagt die Justizministerin, Clinton habe sich bei Spendern nur bedankt, und da, wo er um Spenden nachgesucht hatte, befand er sich in den Wohn- und nicht den Amtsräumen des Weißen Hauses. Reno versprach aber, unnachsichtig allen weiteren Anschuldigungen nachzugehen.