Trittin für grünes Präsidium

Berlin (taz) – Zurückhaltend hat der bündnisgrüne Vorstandssprecher Jürgen Trittin die Rede von SPD- Parteichef Oskar Lafontaine kommentiert. „Das war keine eindeutige Absage an die Große Koalition“, erklärte er gestern in Berlin. Kritik äußerte Trittin am Wirtschaftsprogramm der SPD, die zugleich Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten senken will: „Das rechnet sich nicht.“ Es gebe aber rot-grüne „Schnittmengen“. Beide Parteien wollten die gesellschaftlichen Verhältnisse weiterhin regulieren und seien gegen einen völligen Rückzug des Staates.

Trittin begrüßte die Forderung des Fraktionschefs Joschka Fischer nach einem grünen Präsidium. „Zufrieden“ nehme er zur Kenntnis, daß mit der Möglichkeit eines rot-grünen Regierungswechsels ein alter Vorschlag des Vorstands neu diskutiert werde, so Trittin. Schon 1996 sei darüber nachgedacht worden, den jetzigen Bundesvorstand auf einen geschäftsführenden Vorstand zu verkleinern – und um ein Präsidium zu ergänzen. Weil das acht bis zehnköpfige Gremium aber durch den Parteitag gewählt werden soll, hätten damals „Realos aus dem Südwesten“ Bedenken angemeldet. Eine Trennung von Amt und Mandat sei allerdings nur für jene Vorständler angebracht, die die Tagesgeschäfte abwickelten. Das Präsidium solle hingegen die Landes- und Bundesebene koordinieren und sich mit Fragen „mittlerer Aktualität“ beschäftigen. Eine Satzungsänderung könnte auf dem Parteitag im Oktober 1998 verabschiedet werden. Ihr müßten zwei Drittel der Delegierten zustimmen. Severin Weiland