Rühe zeigt Härte
■ Verteidigungsminister Volker Rühe will Vorfall an Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr unnachsichtig verfolgen lassen
Bonn (taz) – Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat gestern versucht, sich an die Spitze der Protestbewegung gegen den Vortrag des Rechtsextremisten Manfred Roeder vor der Führungsakademie der Bundeswehr zu stellen. Der Sachverhalt müsse „unnachsichtig“ aufgeklärt werden. Durch den Auftritt von einem „der übelsten Neonazis“ sei der Führungsakademie und der Bundeswehr insgesamt „schwerer Schaden zugefügt worden“.
Es sei fraglich, „ob die Dienstaufsicht ausgereicht“ habe. Fragen von Journalisten, ob die Dienstaufsicht denn bei der Spitze der Führungsakademie ende und wie er selbst seine politische Verantwortung in dem Zusammenhang bewerte, beantwortete der Minister mit der Erklärung: „Es ist mir nicht möglich, jeden einzelnen Vortrag zu überwachen.“ Seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, daß sich so etwas nicht wiederholen könne.
Rühes Darstellung zufolge war Roeders Gesinnung und Werdegang in der Akademie nicht bekannt, als die Einladung an ihn erging. Dessen Vortrag 1995 über die Ansiedlung von Rußlanddeutschen in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, sei von Anwesenden als „sachlich“ bezeichnet worden. Als die „wahre Identität“ Roeders bekanntgeworden sei, habe es der Chef des Stabes versäumt, der Spitze der Führungsakademie oder dem Ministerium davon Meldung zu machen.
„Ein solches offenes Tor an einer solchen Einrichtung darf es nicht geben“, erklärte Rühe, der die Führungsakademie die „Visitenkarte der Bundeswehr, weltweit“ nannte. Scharfe Kritik übte der Minister auch an der Wahl des Vortragsthemas. Es widerspreche „diametral“ der außenpolitischen Linie der Bundesregierung.
Rühe kündigte ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den ehemaligen Chef des Akademiestabes an. Außerdem hat er den damaligen Leiter der Akademie, Generalleutnant Hartmut Olboeter, von seiner derzeitigen Aufgabe als Personalchef des Verteidigungsministeriums bis zum Abschluß der Untersuchungen entbunden.
Mitglieder sämtlicher Bundestagsfraktionen haben gestern den Auftritt von Manfred Roeder scharf verurteilt, der wegen terroristischer Gewalttaten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war und als Symbolfigur der Neonaziszene gilt. Vor außenpolitischem Schaden warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Karl-Heinz Hornhues (CDU). FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle erklärte: „Wir halten das für einen skandalösen Vorgang, der rückhaltlos aufgeklärt werden muß.“ Die SPD hat zum Thema eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Morgen wird sich der Verteidigungsausschuß mit dem Vorgang befassen. Bundeskanzler Helmut Kohl sprach Rühe gestern nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums sein Vertrauen aus. Bettina Gaus
