Das Kuckucksei des Senats
■ SPD- und CDU-Fraktion müssen einen schlampigen Gesetzentwurf des Senats nachbessern: SPD-Fraktion für Verzicht auf die offenbar rechtswidrige Kürzung der Beamten-Beihilfe
Hektische Beratungen gab es gestern bei den Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und SPD. Denn der Senat hatte ihnen mit der Zweitwohnungssteuer und der rechtswidrigen Kürzung der Beamten-Beihilfe zwei veritable Kuckuckseier ins Nest gelegt. Die SPD-Fraktion machte sich gestern den Vorschlag von Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) zu eigen, auf die rechtswidrige Kürzung der Beamten-Beihilfe zu verzichten.
Der Senat hatte ursprünglich geplant, die staatliche Beihilfe im Krankheitsfall je nach Besoldungsgruppe um 200 und 250 Mark pro Jahr zu kürzen. Nun soll den Beamten nur noch der staatliche Zuschuß für ein Zweibettzimmer und die Behandlung durch den Chefarzt gestrichen werden. Für solche Sonderleistungen müssen Beamte künftig wie Kassenpatienten in die eigene Tasche greifen.
Der Gesetzentwurf soll morgen mit dem Landeshaushalt 1998 vom Parlament beraten werden. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion soll das juristische Risiko minimieren. In Hamburg hatte das Oberverwaltungsgericht bei einem ähnlichen Vorhaben geurteilt, daß damit der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde. Staatsdiener dürften in einzelnen Bundesländern nicht unterschiedlich behandelt werden. Das bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht.
Wegen rechtlicher Bedenken hatten drei Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses einstimmig gegen den Senatsentwurf gestimmt. Doch im Hauptausschuß war dies wegen der Kontroverse um die Zweitwohnungssteuer untergegangen. CDU und SPD hatten zugestimmt.
Bei einem Gespräch der Fraktionschefs von CDU und SPD sollte gestern auch eine Einigung bei der Zweitwohnungssteuer erzielt werden. Die SPD-Fraktion hatte zuvor erneut für die Einführung zum 1. Januar 1998 gestimmt. Die CDU will die Einführung auf das Jahr 2000 verschieben. Am Mittag war bereits ein Gespräch mit Spitzenvertretern beider Parteien ergebnislos verlaufen. win
