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Wenig Bildung für Ausländer

■ Beauftragte der Bundesregierung für Ausländer, Schmalz-Jacobsen, legt Bericht vor: "National befreite Zonen" in Ostdeutschland. Probleme für Migranten beim Bildungszugang

Berlin/Bonn (dpa/taz) – Das Jahr 1997 war ausländerpolitisch schwierig, sagte gestern die Bundesbeauftragte für Ausländerfragen, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP). Die Ausländerpolitik habe endgültig den „Rahmen des wohlwollenden Fürsorglichen verlassen. „Ausländer-, Migrations- und Integrationspolitik“, so die Beauftragte, „hat auch immer mehr mit Verteilungskämpfen um knappe Güter wie Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und staatliche Zuwendungen zu tun.“ Es nütze nichts, davor in falsch verstandener politischer Korrektheit die Augen zu verschließen, sagte sie anläßlich der Vorstellung ihres dritten „Berichts über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland“.

Deutliche Warnsignale gebe es bei Bildung, Ausbildung und Berufszugang in der ausländischen Bevölkerung. Die Zahl ausländischer Schüler, die weiterführende Schulen besuchen, sei ebenso rückläufig wie die Zahl der Auszubildenden. Bildung und Ausbildung seien aber Voraussetzung für wirtschaftliche Integration. Wenn Jugendliche keine Chance hätten, ihre Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, werde aus einem ökonomischen leicht ein soziales Problem. Schmalz-Jacobsen forderte alle Beteiligten dazu auf, das Notwendige zu tun, um den negativen Trend wieder zu wenden. „Das Wissen, daß über 80 Prozent der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen über keine abgeschlossene Berufsausbildung, manche noch nicht einmal über eine abgeschlossene Schulausbildung verfügen, darf uns nicht mehr ruhig schlafen lassen.“ Deutlich forderte die Ausländerbeauftragte dazu auf, gegen Rassismus vorzugehen, wo immer es nötig ist. Im vergangenen Jahr seien 2.323 ausländerfeindlich und rassistisch motivierte Straftaten registriert worden. In manchen Gegenden, hauptsächlich in Ostdeutschland, gebe es bereits von Rechtsradikalen so bezeichnete „national befreite Zonen“. Ausländischen Gästen werde empfohlen, nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr allein aus dem Haus zu gehen. „Das kann man nicht so lassen“, unterstrich Schmalz-Jacobsen. Aus dem breiteren öffentlichen Bewußtsein scheine dieser Teil des deutschen Alltags aber verdrängt, bedauerte sie.

Zum Stichtag 31. Dezember 1996 lebten in Deutschland 7,3 Millionen Ausländer, 100.000 mehr als 1995. Knapp 30 Prozent der Ausländer leben schon seit 20 oder mehr Jahren hier.