Ein dickes Dankeschön den Banken
■ Immerhin die Hälfte seiner Ausgaben für 1998 soll das Land selbst erwirtschaften. Der tolle Haushalt stehe im Zeichen "der Zuversicht", lobt Bürgermeister Diepgen. Neue Kredite von 4,8 Milliarden helfen Ba
Der Haushalt des Landes für das Jahr 1998 wurde gestern vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und steht nun auf soliden und sicheren Füßen. Dem Land Berlin wird es gelingen, immerhin die Hälfte der geplanten Ausgaben von 44,8 Milliarden Mark selbst einzunehmen. Das sind rund 22 Milliarden Mark. Ein schöner Erfolg! Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) lobte denn auch sich und alle MitstreiterInnen: „Das ist ein Haushalt der Zuversicht und der wirtschaftlichen Erneuerung.“
Neben Gebühren und Einnahmen aus eigenen Betrieben erhält das Land 16,2 Milliarden Mark aus eigenen Steuereinnahmen. Dazu gehören auch satte fünf Millionen Mark aus der Zweitwohnungssteuer, auf die sich die Große Koalition mit großem Sinn für Dramaturgie gestern in letzter Minute – sozusagen just in time – einigte. Am frühen Abend lag ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU vor. Gute Nachricht: Die Zweitwohnungssteuer wird erst zum 1. Mai 1998 mit einer einjährigen Übergangsfrist eingeführt. Schlechte Nachricht: Die Übergangsfrist gilt rückwirkend. Zweite gute Nachricht: Statt acht Prozent der jährlichen Nettokaltmiete sieht der Kompromiß nur noch fünf Prozent vor.
Die CDU- und SPD-PolitikerInnen der Regierungskoalition sind froh, daß die Deutsche Bank, die Commerzbank und all die anderen Geldinstitute dem Gemeinwesen auch im kommenden Jahr wieder tatkräftig unter die Arme greifen wollen. 4,8 Milliarden Mark an neuen Krediten stellen sie bereit, was Berlin knapp 300 Millionen Mark an Zinsen kostet. Gerne bezahlt der Senat überdies 3,7 Milliarden Mark Zinsen für die früher aufgenommenen Kredite. In der Koalition ist man sich einig, das als Beitrag zur Vermögensbildung der Banken zu betrachten, was schließlich auch dem Wirtschaftsaufschwung in allen Teilen Deutschlands zugute kommt. Wer viel hat, kann viel verleihen – eine Stärkung der einheimischen Institute auf dem Weltmarkt bleibt deshalb nicht aus.
Schön auch, daß das in mehr als hundert Jahren von der Bevölkerung finanzierte Vermögen des Landes nun zur Finanzierung der Ausgaben zur Verfügung steht. Die Sparkassen, die Wasserbetriebe, die Wohnungsbaugesellschaften, die Flughäfen und auch die Gasag können verkauft werden. Dies soll 6 Milliarden Mark bringen. Das, was die Alten erwirtschaftet haben, kommt jetzt den Jungen zugute – ein umgekehrter Generationenvertrag, bei dessen konsequenter Anwendung Berlin bundesweit seinesgleichen sucht.
Außerdem gibt es Zuschüsse für Investitionen vom Bund und der Europäischen Union, die fast drei Milliarden Mark betragen. Wer sagt da noch, es gebe keine Berlinförderung mehr? Der Senat dankt allen SpenderInnen und lädt sie zur Jahrtausendfeier unters Brandenburger Tor ein. Hannes Koch
