■ Normalzeit
: „Hohe“ und „niedere Ziele“
25.000 Sozialhilfeempfänger hat Berlin derzeit – und mit Auslaufen der Arbeitslosenunterstützungen noch einige zigtausend mehr. Bei den anderen ist die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes epidemisch geworden. Den städtischen Eigenbetrieben, die im Zuge der Profitabilitätssteigerung bereits zu Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt wurden, kommt nun eine besondere Bedeutung zu. Die BVG entließ in den letzten Jahren 10.000 Mitarbeiter. Bei der gerade privatisierten Bewag, die jährlich 100 Millionen DM in die Stadtkasse einbrachte, wurde gerade ein Arbeitsplatz- Schutzvertrag bis 2002 ausgehandelt.
Der SPD-Landesparteitag im Sommer und der am 15. November beschäftigten sich fast nur mit dieser Frage: Wie das Haushaltsloch von über 10 Milliarden DM anders als durch Verkauf a) der Liegenschaften, b) der Wohnungsbaugesellschaften und c) der noch verbliebenen Eigenbetriebe (Wasserwerke, BVG, BSR und Behala) gestopft werden kann.
Die Wasserwerke überwiesen bereits eine Milliarde DM an die Stadt, zwei weitere sollen – zuzüglich der 300 Millionen DM Gewinnabführung jährlich – folgen. Dabei würden jedoch die Gewinne langfristig wegfallen. Die Basis macht in Partei und ÖTV Druck – vor allem über ihre Personalräte. Ein weiteres „Modell“ sieht die Umwandlung der Eigenbetriebe in Aktiengesellschaften vor, mit einer Abtretung der städtischen Anteile an die staatliche Bonner DSL-Bank – als „still Beteiligte“, was der Berliner Politik auch zukünftig die Bestellung von Aufsichtsrats- und Vorstandsposten erlauben würde. Gewerkschaftsspitzen und SPD-Landesvorständler vereinigten sich bereits im Widerstand gegen die weitergehenden Privatisierungsvorstellungen der Finanzsenatorin, die wenig Kontakt zur Partei hält.
Ihre Positionen stehen eher FDP und CDU als der SPD nahe, deren „Rückgrat“ quasi die Berliner Eigenbetriebe bilden: „Wer soll uns dann noch wählen, wenn die nicht mehr da sind?“ fragte eine SPD-Mitarbeiterin im Arbeitnehmer-Arbeitskreis (AfA). Der „linke“ Landesvorständler Klaus-Uwe Benneter erörterte dort zusammen mit dem „rechten“ Hermann Borghorst die Antiprivatisierungs-Beschlüsse des Parteitags. Ebenso wie dem stellvertretenden ÖTV-Vorsitzenden Uwe Scharf war den Versammelten eine deutliche „Gereiztheit“ anzumerken.
Während die Basis Verschwendung und Bereicherung kritisiert und beklagt, daß unten alles „immer ungemütlicher“ wird, mußten sich die Landesvorständler, wie Benneter, von „ihrer“ Finanzsenatorin anhören: „Euch geht es doch nur um die Arbeitsplätze!“
In ihrem Privatisierungspapier verglich Fugmann-Heesing die Eigenbetriebe mit der DDR- Wirtschaft. Auch das brachte die SPD-Basis in Rage: „1. überweisen wir ja deutliche Gewinne an die Stadt und 2. würden ja wohl nicht derartig viele Investoren unsere Betriebe kaufen wollen, wenn dieser Vergleich zuträfe!“ Das derzeitige Übel wurde vor allem bei der Bonner CDU-Politik verortet, die durch Abwälzung der Soziallasten auf die Kommunen deren Eigenbetriebe privatisierungsreif schleife, wobei am Ende bloß das staatliche durch ein privates Monopol ersetzt werde: „Ich werde doch nie wählen können, von welchen Werken ich zukünftig mein Wasser haben will“, erklärte dazu ÖTV-Vorständler Scharf. Er wartete mit neuen Zahlen über den Stand der neoliberalen Umverteilung auf: In Berlin sank das Einkommenssteuer-Aufkommen seit 1993 von 1,2 Milliarden Mark auf 260 Millionen. Gleichzeitig verlor die SPD weiter an Wählerpotential: „Weil ihr den Scheiß doch mitmacht“, so ein SPD-Personalrat. Helmut Höge
wird fortgesetzt
