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Rückhalt für den neuen Premier

■ Tschechiens Präsident ernennt Josef Tosovsky zum neuen Regierungschef. Der Experte für Wirtschaft soll Neuwahlen vorbereiten. Doch auch eine längere Amtszeit ist möglich

Berlin (taz) – In Prag ist die Ernennung von Josef Tošovský zum Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik einhellig begrüßt worden. Der 47jährige parteilose Zentralbankchef gilt als einer der besten Ökonomen des Landes, auf der Skala der politischen Popularität wird er nur von drei Personen, zwei Sozialdemokraten und Präsident Václav Havel, übertroffen. Seine Ernennung wird sowohl von der bisherigen Regierungskoalition als auch den oppositionellen Sozialdemokraten unterstützt. Die tschechische Krone und auch die Aktien verzeichneten nach dem Tiefschlag, den sie durch die inzwischen zwei Wochen dauernde Regierungskrise erlitten hatten, wieder steigende Kurse. Sein hohes Ansehen verdankt Tošovský einer Reihe von währungspolitischen Entscheidungen, die er gegen den Willen des bisherigen Ministerpräsidenten Václav Klaus durchsetzte. So trat er für die schnelle Einführung einer voll konvertiblen Krone und gegen eine Währungsunion mit der Slowakei ein. Zu einem offenen Konflikt mit Klaus kam es 1995, als der Zentralbankchef – diesmal allerdings erfolglos – staatliche Maßnahmen gegen spekulative kurzfristige Investitionen forderte, die die Inflationsrate nach oben trieben.

Seit dieser Zeit gilt das Verhältnis zwischen den beiden Ökonomen, die in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre an der Akademie der Wissenschaften ihre Vorstellungen des Umbaus der staatlichen Planwirtschaft erarbeitet hatten, als „zerrüttet“. Offen hat sich Václav Klaus aber bisher nicht gegen die Ernennung Tošovskýs zu seinem Nachfolger ausgesprochen.

Daß der Zentralbankchef bereit ist, das Amt des Premiers zu übernehmen, wird in Prag als Erfolg Havels gewertet. Inzwischen gibt es daher auch Spekulationen, ob Tošovský das Amt nicht für längere Zeit übernehmen könnte und die vorgezogenen Neuwahlen nicht schon im Juni, sondern erst im Herbst – oder auch überhaupt nicht – stattfinden werden. Entgegenkommen könnte dies auch den Sozialdemokraten, die zwar auf einen frühen Wahltermin drängen, nach Ansicht vieler parteiinterner Beobachter auf eine Regierungsübernahme aber noch nicht vorbereitet sind.

Zugleich wird nicht ausgeschlossen, daß Tošovský auch eine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Christdemokraten führen könnte. Schaden würde eine längere Amtszeit Tošovskyś somit allein Václav Klaus. Seine innerparteilichen Gegner werden sich aller Voraussicht nach an der Regierung des Zentralbankchefs beteiligen. Er selbst muß aus der Opposition heraus einen Ökonomen bekämpfen, der ihm um nichts nachsteht. Sabine Herre