Heftiger Zank um die Zukunft
■ Im Rundfunkrat von Radio Bremen verlangten CDU-Vertreter Einschränkungen des Programms / „Fatales und falsches Signal“
In scharfer Form haben Mitglieder des Radio Bremen-Rundfunkrates gestern abend Politiker-Pläne zur Einschränkung des Programmangebots und zur Änderung der Leitungsstrukturen kritisiert. „Das ist ein fatales und falsches Signal“, schimpften Heinz Möller (Vertreter der Arbeiterkammer) und Christiane Bodammer-Gausepohl (Bündnis 90/Grüne).
In einer energischen Gegenrede konterte der CDU-Landeschef Bernd Neumann: „Wer glaubt, in dieser dramatischen Situation könnte alles so bleiben wie es ist, hat sein Mandat hier in dem Gremium verfehlt.“
Hintergrund der Debatte ist die ungewisse finanzielle Zukunft des kleinsten ARD-Senders. Radio Bremen erhält über 70 Millionen Mark aus dem Länderfinanzausgleich der Rundfunkanstalten. Dieser Vertrag läuft 1999 aus. Vor den RundfunkrätInnen versuchten der Intendant Karl-Heinz Klostermeyer und die Rundfunkratsvorsitzende Roswitha Erlenwein, von einem Stimmungswandel in der ARD zu berichten.
So hätten der designierte ARD-Vorsitzende Peter Voss und WDR-Indendant Fritz Pleitgen neue Signale zur Weiterführung des Länderfinanzausgleichs gegeben. Neumann, hauptberuflich Staatsekretär im Bundesforschungsministerium, teilte diesen Optimismus allerdings nicht.
Die unentschiedene Situation des Länderfinanzausgleichs fällt mit einem weiteren Verlust der Hörerschaft bei Radio Bremen zusammen. Wo die Bremer Politiker schon wenig Einfluß auf die Entscheidungen der ARD haben, nehmen sie sich das eigene Haus vor. In teils ausfälligen Attacken warf Neumann dem Intendanten Klostermeyer Sarkasmus und Untätigkeit vor und plädierte für die Abschaffung der Direktorialverfassung.
Als einzige ARD-Anstalt wird Radio Bremen seit 1979 von einem gleichberechtigten Direktorium geleitet. Vertreter der CDU und SPD hatten vor wenigen Tagen über eine Wiedereinführung der Intendantenverfassung diskutiert. „Wir haben einfach mal nachgedacht“, gab sich Neumann noch moderat und polterte dann, „die Mitarbeiter sind demotiviert, weil sie Angst um die Zukunft haben und weil sie sich nicht richtig von der Leitung vertreten fühlen“.
Neumann steht mit seiner Kritik am Direktoriums-Modell nicht allein. Am 19. Januar will die SPD-Bürgerschaftsfraktion darüber entscheiden, ob auch sie eine Änderung des zugrundeliegenden Radio Bremen-Gesetzes befürwortet.
Der „Vater des Gesetzes“, Ex-Finanzsenator Manfred Fluß, hat seine Entscheidung offenbar schon gefällt: Dem Vernehmen nach sind er und weitere führende SPD-Politiker für eine Abschaffung des Direktoriums-Modells.
Die Verträge mit den amtierenden Direktoriums-Mitgliedern laufen in den nächsten vier Jahren peu a peu aus. Als erster scheidet Verwaltungsdirektor Peter Dany Ende 1998 aus. Schon zwei Monate später folgt Fernsehdirektor Rüdiger Hoffmann. Intendant Karl-Heinz Klostermeyer geht im Jahr 2000 in den Ruhestand; und ein Jahr danach endet der Vertrag von Hörfunkdirektor Hermann Vinke.
Auf der Tagesordnung des Rundfunkrates standen noch die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 1998, die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2010 und Konsequenzen aus der Media-Analyse für das Hörfunk-Programm. Die Debatte darüber dauerte bei Redaktionsschluß noch an. Dem Vernehmen nach soll hinter den Kulissen über eine Abschaffung von zwei der vier Radio Bremen-Hörfunkprogramme diskutiert werden. Das dritte Programm würde demnach ganz gestrichen und vom zweiten nur ein regionales Fenster übrigbleiben. Auch das Radio Bremen-Fernsehen würde sich auf regionale Berichterstattung beschränken. ck
