Union gegen „Linksbündnis“
CDU/CSU wollen bisherige Koalition forsetzen. Wahlkampf gegen „Linksbündnis aus SPD, Grüne und PDS“ ■ Aus Bonn Bettina Gaus
Ein paar Tage vor Heiligabend haben CDU und CSU ihrem liberalen Koalitionspartner ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht: Beim routinemäßigen Strategiegespräch im Bonner Kanzlerbungalow legten sich Vertreter der beiden Schwesterparteien öffentlich darauf fest, die „Koalition der Mitte“ mit der FDP auch über die Bundestagswahl hinaus fortsetzen zu wollen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle reagierte erwartungsgemäß begeistert. Dieses klare Bekenntnis der Union beende Spekulationen und Irritationen, die es in den letzten Tagen und Wochen im Blätterwald gegeben habe, erklärte er in einem Interview.
Die Koalitionsaussage als solche kommt nicht überraschend. Weder den Sozialdemokraten noch der Union kann an einem Wahlkampf gelegen sein, der auf eine Große Koalition abzielt. Der erschwert es den Parteien, sich zu profilieren und vom politischen Rivalen abzugrenzen. Endgültig wird das Fell des Bären immer erst verteilt, nachdem er erlegt ist – also nach den Wahlen. In der Vergangenheit haben sich Koalitionsaussagen schon häufiger als Lippenbekenntnisse erwiesen. Noch wichtiger als diese dürfte deshalb für die Liberalen der Kurs sein, auf den sich die Union jetzt für den bevorstehenden Wahlkampf verständigt hat. Die Wahl werde eine „Richtungsentscheidung“ zwischen der politischen Mitte und einem „Linksbündnis aus SPD, Grünen und PDS“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Hintze nach dem Strategiegespräch.
Das werden die FDP-Politiker im Thomas-Dehler-Haus gern gehört haben. Es gibt der ums parlamentarische Überleben bangenden Partei, die durch die Rückzahlung von 10,4 Millionen Mark an staatlichen Zuwendungen in Bedrägnis geraten ist, die Möglichkeit, sich als liberales Korrektiv der Konservativen zu präsentieren. Parteiintern hatten in den letzten Monaten ohnehin mehrere Vorstandsmitglieder davor gewarnt, die FDP als reine „Steuersenkungspartei“ ins Rennen zu schicken und gefordert, das liberale Profil wieder stärker zu betonen.
Dafür hat die FDP im Wahlkampf voraussichtlich reichlich Gelegenheit. Die Union hat angekündigt, konservative Kernaussagen in den Mittelpunkt ihres Werbens um die Wählergunst stellen zu wollen. Soziale Leistungen sollen künftig stärker von der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme abhängig gemacht werden. Im Ausländerrecht sollen neue Maßnahmen gegen unerlaubten Zuzug ergriffen werden. Wer sich unerlaubt in Deutschland aufhält, wird nach den Vorstellungen der Union künftig nur noch Sachleistungen erhalten. Geplant ist außerdem eine neuerliche Prüfung der Frage, was eine lebenslange Haftstrafe in der Realität bedeutet. Der Bundesgrenzschutz soll neue Kompetenzen erhalten, darunter das Recht zu verdachtsunabhängigen Kontrollen.
Im einzelnen soll das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien jetzt von einer Kommission unter Leitung von Unions- Fraktionschef Wolfgang Schäuble und dem CSU-Vorsitzenden Theo Waigel erarbeitet werden. Gunda Röstel, Vorstandssprecherin der Grünen, warf der Union vor, die Stammtische zu bedienen: „Hintze und Co rüsten potentielle Brandstifter mit ideologischem Rüstzeug aus und machen Rassismus und Ausländerhaß auf subtile Weise hoffähig“, kritisierte sie.
