Schlag gegen Rechte in der Pfalz
■ Polizei klärte antisemitische Straftaten in der Pfalz auf. Tatverdächtige gestanden Schändung jüdischer Friedhöfe in der Region. Sechs Tatverdächtige gehörten einer rechten Gruppierung an
Dahn (AP/taz) – Polizei und Justiz ist ein Schlag gegen organisierte Rechtsextremisten in der Pfalz gelungen. Wie die Ermittler gestern im westpfälzischen Dahn berichteten, wurden sieben Tatverdächtige ermittelt, auf deren Konto zahlreiche Bedrohungen und Sachbeschädigungen gehen sollen, darunter die Schändung der jüdischen Friedhöfe in Busenberg und in Neustadt an der Weinstraße.
Bis auf einen Verdächtigen seien alle Angehörige der „Aktion Sauberes Deutschland“ (ASD) gewesen, darunter auch der 30jährige Vorsitzende der 1986 gegründeten Extremistenorganisation. Die Schändung der jüdischen Friedhöfe hatte sowohl national als auch international für Aufsehen gesorgt. Daraufhin hatte die Polizei in den letzten Monaten mit Hochdruck an der Aufklärung der Fälle ermittelt. Gestern nun wurden die Ergebnisse präsentiert. Nach den Worten von Kriminaloberkommisar Bernhard Lenhard von der Soko Busenberg war der jüdische Friedhof der westpfälzischen Gemeinde 1994 zum ersten Mal geschändet worden. Grabsteine seien umgestoßen und mit antisemitischen Parolen besprüht worden. Schon damals habe der Verdacht bestanden, daß die Täter aus dem Kreis der ASD kamen. Nach der erneuten Schändung des Friedhofs in der Nacht zum 8. Mai 1997 und der Schändung des Neustädter Friedhofs in der Nacht zum 27. Mai 1997 sei den Fahndern ein 19jähriger aus Bad Dürkheim ins Netz gegangen, der seine Beteiligung gestanden habe.
Die Angaben des 19jährigen hätten auf die Spur der übrigen Rechtsextremisten im Alter zwischen 21 und 30 Jahren geführt, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Frankenthal, Lothar Liebig. Die Täter stammten überwiegend aus der Vorder- und Westpfalz. Ein 21jähriger komme aus Stuttgart, der 30jährige ASD-Vorsitzende aus dem Raum Lörrach. Zu den mutmaßlichen Tätern rechnen die Ermittler auch den Chef der Extremistenorganisation „Internationales Hilfskomitee für nationale politisch Verfolgte“ (IHV), einen 22jährigen aus Pirmasens. Nach Lenhards Worten sollen die Tatverdächtigen in wechselnder Besetzung insgesamt 13 Straftaten verübt haben. Darunter seien auch Schmiereien und Beschädigungen an evangelischen und katholischen Kirchen, Aussiedlerwohnheimen und Wegekreuzen. Die Täter hätten die jüdische Gemeinde in Neustadt in Anrufen bedroht, einem Staatsanwalt in Zweibrücken die Scheiben eingeworfen und einem Kripo-Beamten der Pirmasenser Polizei das Auto demoliert. In der Vereinszeitschrift der IHV sei zuvor zu Straftaten gegen Gegner aufgerufen worden. So seien Namen und Anschriften von Staatsanwälten und Polizeibeamten in dem Mitteilungsblatt in Neustadt veröffentlicht worden. Darin sei dazu aufgerufen worden, den Genannten „einen Besuch abzustatten oder einen Blumenstrauß zu schicken“.
Wie der Kommissar erklärte, verfolgt die „Aktion Sauberes Deutschland“ das Ziel der Rückführung aller Ausländer. Die Gruppierung, die Anhänger in der Pfalz und in Baden habe, wolle die Demokratie in Deutschland abschaffen. Die ASD führe immer noch Veranstaltungen durch, an denen etwa alle zwei Monate aber nur fünf bis zehn Personen teilnähmen. Derzeit werde von staatlicher Seite erwogen, ASD und IHV zu verbieten. Nach den Worten von Oberstaatsanwalt Liebig sind Anfang 1998 erste Anklagen gegen die jetzt ermittelten mutmaßlichen Täter geplant. Die Haupttäter müßten mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen.
