Zur Wahl ein atomares Endlager
■ Grüne Umweltministerin Griefahn will Schacht Konrad noch vor der Niedersachsenwahl genehmigen. Heftige Kritik bei den Grünen
Hannover (taz) – Die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn will das Atommüllendlager Schacht Konrad voraussichtlich noch vor den Niedersachsenwahlen am 1. März genehmigen. Bei den niedersächsischen Grünen ist diese Absicht gestern auf heftige Kritik gestoßen. Vertreter von Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion sprachen von „einem Kuhhandel zu Lasten der Sicherheitsinteressen der Menschen in Niedersachsen“. Mit der Genehmigung kurz vor der Wahl wollten Ministerpräsident Schröder und seine Umweltministerin Griefahn verhindern, daß nach dem 1. März eine neue rot- grüne Landesregierung noch Einfluß auf das Konrad-Verfahren nehmen könne, so die Kritiker.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover bestätigte gestern, daß das Genehmigungsverfahren für das Atommüllendlager vor dem Abschluß stehe. Es seien nur noch einige Details zu regeln. „Bis zur Genehmigung des Atommüllendlagers werden voraussichtlich noch einige Wochen vergehen“, sagte die Sprecherin von Monika Griefahn. Auf einen genauen Termin wollte sie sich nicht festlegen. Sie dementierte ausdrücklich einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, in dem von einer Genehmigung „in wenigen Tagen“ die Rede war.
Nach Angaben der Ministeriumssprecherin hat es in der vergangenen Woche noch einmal ein Gespräch mit den Bundesumweltministerium über das Genehmigungsverfahren gegeben. Dabei seien dem Vertreter aus Bonn weitere Teile des Planfeststellungsbeschlusses überreicht worden. Im Landesumweltministerium warte man allerdings noch auf eine Stellungnahme der Stadt Salzgitter zu der Frage, ob Abwässer der Deponie in die öffentliche Kläranlage eingeleitet werden sollten. Außerdem habe sich das Bundesamt für Strahlenschutz noch nicht abschließend zur Frage der Aufsicht über den künftigen Deponiebetrieb geäußert. Das Bundesamt als künftiger Betreiber des Endlagers möchte gleichzeitig den Deponiebetrieb selbst überwachen.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schwarzenholz sprach gestern von „letzten taktischen Spielchen Griefahns mit dem Zeitpunkt der Genehmigung“. Bei allen inhaltlichen Fragen der Genehmigung, die eigentlich noch einer gründlichen monatelangen Prüfung bedürften, sei die Umweltministerin längst eingebrochen. Dem Bundesumweltministerium habe sie in der vergangenen Woche eine vollständige Genehmigung übergeben. Beim Bonner Umweltministerium teilte man allerdings der taz mit, daß eine vollständige Genehmigung noch nicht vorliege. Jürgen Voges
