Finanzhilfen für Siedler

■ Mit Zugeständnissen will Israels Premier Sparhaushalt durchs Parlament bringen

Jerusalem (AFP) – Im Kampf um seinen Sparhaushalt für 1998 hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen weitere Zugeständnisse an die extreme Rechte gemacht. Um den Etatentwurf noch rechtzeitig zum Jahresende durchs Parlament zu bringen, sagte Netanjahu gestern unter anderem zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von jeweils umgerechnet bis zu 53.000 Mark an jüdische Familien zu, die sich in fünf Siedlungen des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens niederlassen wollen. Das teilte die extrem rechte oppositionelle Moledet- Partei mit. Daraufhin wurde dem Chef der Koalition in der Haushaltsdebatte nach mehreren Niederlagen ein erster Abstimmungserfolg zuteil: Ein Ergänzungsantrag der Opposition fiel durch.

Erst am Montag hatte die Knesset mit Hilfe abtrünniger Abgeordneter der Koalition erneut einen Teil des Haushaltsplans abgelehnt. Zwei seiner Minister und der Fraktionschef seines Likud-Blockes hatten Netanjahu daraufhin zum Rücktritt aufgefordert.

Der Regierungschef verhandelte mit Partnern in seiner Acht- Parteien-Koalition, die den Etat bislang ablehnten, die ganze Nacht hindurch, um ihr Ja zum Haushalt zu erreichen. Dieser muß eigentlich als Ganzes bis zum 31. Dezember um Mitternacht vom Parlament abgesegnet sein. Dies erschien gestern trotz der neuen Zugeständnisse Netanjahus unwahrscheinlich.

Bei Nichteinigung kann die Frist bis Ende März verlängert werden. Sollte auch dann kein Konsens erzielt werden, bedeutet das automatisch den Sturz der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Regulär wird erst im Jahr 2000 ein neues Parlament gewählt.