Homo-Ehe durch die Hintertür
■ Grüne wollen nach dem Vorbild der "Hamburger Ehe" eine standesamtliche Registrierung für lesbische und schwule Paare. Auch unverheiratete Hetero-Paare würden davon profitieren
Die Grünen wollen mit einem „Berliner Lebensgemeinschaftengesetz“ die Rechtslage lesbischer und schwuler Paare verbessern. Aber auch heterosexuelle Paare, die nicht heiraten wollen, sollen von der Regelung profitieren.
Nach den Plänen der Grünen können auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften bei den Standesämtern registriert werden. Sie erhalten dann Angehörigenrechte wie beispielsweise ein Auskunftsrecht für den Fall, daß ein Partner im Krankenhaus liegt.
Paare sollen zudem einen gemeinsamen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen erhalten. Homosexuelle Paare müssen derzeit nachweisen, daß sie bereits ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben. Diese Hürde soll künftig entfallen. Gesetzliche Hinterbliebenenrenten, die auf Landesebene geregelt sind, sollen nach Möglichkeit auch an lesbische und schwule Verwitwete fließen.
Das „Lebensgemeinschaftengesetz“ kann nur die Bereiche regeln, die in die Zuständigkeit des Landes fallen. Nach den Vorstellungen der Grünen soll aber auch die ausländerrechtliche Situation binationaler homosexueller Paare verbessert werden. Die ausländischen Partner sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Bislang weigert sich die Ausländerbehörde, den Spielraum des Ausländergesetzes zugunsten der binationalen Paare zu nutzen. Bis April soll der von den Grünen beauftragte Rechtsanwalt Dirk Siegfried einen ersten Entwurf vorlegen.
Vorbild ist die „Hamburger Ehe“, die dort Anfang November von der rot-grünen Koalition vereinbart wurde. „Die fortschrittliche Berliner Verfassung, die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Schutz vor Diskriminierung zusichert, hat sich bislang noch in keinem Gesetz niedergeschlagen“, kritisierte die bündnisgrüne Abgeordnete Ida Schillen. Es sei im Grunde Aufgabe des Senats, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Schillen bezeichnete den Gesetzentwurf als Test, wie weit die liberalen Vorstellungen der Parteien reichten, wenn es um die konkrete Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare gehe.
Zwar hat die SPD bereits signalisiert, daß sie einem solchen Gesetzentwurf aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU in dieser Legislaturperiode nicht zustimmen könne. Doch die Grünen wollen den Entwurf trotzdem ins Parlament einbringen. Ida Schillen: „Wir wollen eine öffentliche Diskussion in Gang bringen, um eine gesellschaftliche Mehrheit für das Vorhaben zu gewinnen.“ Dorothee Winden
