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Kenias Präsident steuert den Wahlsieg an

Nach den Wahlen die Konfrontation: Weil Moi voraussichtlich Präsident bleibt, wollen Oppositionskandidaten jetzt eine eigene Regierung bilden. In- und ausländische Wahlbeobachter halten sich mit Kritik zurück  ■ Aus Nairobi Peter Böhm

Nachdem sich in Kenia ein Wahlsieg von Präsident Daniel arap Moi und seiner „Kenianischen Afrikanischen Nationalunion“ (Kanu) abzeichnet, haben drei der aussichtsreichsten Oppostionskandidaten angekündigt, die Ergebnisse wegen des chaotischen Wahlverlaufs nicht anzuerkennen. Mwai Kibaki (DP), Raila Odinga (NDP) und Kijana Wamalwa (Ford-Kenia) erklärten gestern nach einer Pressekonferenz, sie würden „deshalb eine Regierung der nationalen Einheit“ bilden. Die ehemalige Einheitspartei Kanu, so die Oppositionsführer, wolle sich vom Verdacht reinwaschen, die Wahlen manipuliert zu haben, indem sie die Kritik am Verlauf der Wahl vom Montag und Dienstag einzig der Wahlkommission zuschiebe.

Ein Sprecher der unabhängigen kenianischen Wahlbeobachter der beiden christlichen Konfessionen und einer regierungsunabhängigen Organisation sagte dagegen in einem vorläufigen Bericht über die Wahlen, es habe zwar „schwere Unregelmäßigkeiten“ gegeben, aber „der Wille des Volkes“ werde trotzdem durch die Wahlen repräsentiert sein. Er forderte eine Untersuchungskommission zur mangelhaften Verteilung der Wahlunterlagen, die am ersten Wahltag zu chaotischen Verhältnissen geführt hatte.

Auch die internationalen Wahlbeobachter – darunter 200 zur Beobachtung abgestellte Mitarbeiter westlicher Botschaften – äußerten sich eher konziliant. In einer vorläufigen Einschätzung drückte die Koordinationsgruppe der Beobachter zwar ihre Besorgnis über die „weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten“ aus, appellierte jedoch an die Kenianer, „Gewalt und weitere Störungen zu vermeiden“. Deshalb werden Drohungen der Opposition, es werde bei einem Wahlsieg Mois zu „zivilem Ungehorsam“ kommen, sowohl in Kenia als auch bei der internationalen Gemeinschaft, auf wenig Gegenliebe stoßen.

Nach der Auszählung der Stimmen in 136 der 210 Wahlkreise liegt Präsident Moi mit 1,551 Millionen Stimmen in Führung, gefolgt von Kibaki mit 1,224 Millionen und Odinga mit 554.000. Abgeschlagen rangieren dahinter Wamalwa und die Sozialdemokratin Charity Ngilu. Außerdem scheint Moi die in der Verfassung vorgesehene 25-Prozent-Hürde in fünf der acht kenianischen Provinzen zu schaffen. Die Provinzen Rift-Valley, Nord-Ost-Provinz und Küste gelten ohnehin für ihn als sicher; in der West- und der Ostprovinz scheint die Mehrheit zwar an Wamalwa und Ngilu zu gehen, die jeweils aus diesen Provinzen stammen, Moi hat dort aber bereits jetzt in einigen Wahlkreisen sehr hohe Stimmanteile, so daß er insgesamt wohl über 25 Prozent kommen wird. Kanu wird wohl außerdem im Parlament eine bequeme absolute Mehrheit behalten.

Es zeichnet sich ab, daß das Wahlverhalten wieder stark von regional-ethnischen Gesichtspunkten geprägt war. Charity Ngilu, die am ehesten glaubhaft ein politisches Programm vertreten konnte, ist damit gescheitert. Sie wurde fast ausschließlich in ihrer heimatlichen Ostprovinz gewählt; Wamalwa fast nur in der Westprovinz. In den dicht besiedelten Hochburgen von Odinga (Victoriasee) und Kibaki (Zentralprovinz) gewann Kanu nur einen einzigen Parlamentssitz, und auch die Stimmen für die Präsidentschaft gingen dort fast auschließlich an die Opposition. Auch die Niederlage einiger prominenter Politiker bestätigt das regionale Wahlverhalten. Joseph Kamotho, Kanu- Generalsekretär und Erziehungsminister, hat ebenso wie Uhuru Kenyatta, Sohn des ersten kenianischen Präsidenten Jomo Kenyatta, seinen Parlamentssitz in der Zentralprovinz verloren. Beide gehören zum Kikuyu-Volk, und dieses steht eben der Opposition nahe. Der politische Berater und Mentor von Charity Ngilu, Professor Anyang Nyong'o, der einige Stimmen des Luo-Volkes für die SDP in der Nyanza-Provinz am Victoriasee sichern sollte, ist ebenfalls nicht ins Parlament gewählt worden.