Analyse
: Es geht ohne Klaus
■ Regierungsbildung in Tschechien spaltet die Partei des Ex-Premiers
Als Ende November in Tschechien die Regierung von Václav Klaus zurücktrat, gab es nicht wenige, die von einem Putsch gegen den damals mächtigsten Mann des Landes sprachen. Einen Monat später müssen sie konstatieren: Der Putsch hat nicht nur den mächtigsten Mann, sondern auch die mächtigste Partei entmachtet.
Dem neuen Premier, Ex-Zentralbankchef Josef Tošovský, ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Regierung zu bilden. An dieser werden sich neben den bisherigen Koalitionspartnern sowie sechs parteilosen Ministern auch vier führende Mitglieder der ODS, der Partei von Klaus, beteiligen. Tošovskýs Clou jedoch ist: Diese vier handeln gegen den ausdrücklichen Wunsch von Klaus und mit Zustimmung des Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der ODS, der sogar selbst in die Regierung eintritt. Die Spaltung der liberal-konservativen Partei ist nun nicht mehr aufzuhalten.
Klaus selbst ist es, der für diese schnelle Zerstörung seiner Partei die entscheidende Verantwortung trägt. Die Argumente seiner innerparteilichen Gegner, die Warnungen vor Korruption und Stagnation hat er nie ernst genommen. Statt die unlautere Finanzierung der ODS zu diskutieren, ließ er sich auf dem Parteitag Mitte Dezember als Vorsitzender bestätigen. Mit einer überwältigenden Mehrheit im Rücken versuchte er, die Bildung einer Regierung so lange wie möglich hinauszuzögern. Manche Kommentatoren hielten ihm sogar vor, aus rein egoistischen Motiven den Interessen des Landes zu schaden. Schließlich braucht Tschechien für die Beitrittsverhandlungen mit Nato und EU dringend eine handlungsfähige Regierung. Ohne mich geht nichts, so schien die Devise von Václav Klaus zu lauten.
Doch Klaus hat seine Gegner unterschätzt. Trotz ihrer Niederlage auf dem Parteitag bildeten sie eine innerparteiliche Plattform und nahmen mit dem Eintritt in die Übergangsregierung Tošovský das Risiko auf sich, ihre politische Karriere bei vorgezogenen Neuwahlen beenden zu müssen. Um Klaus zu stürzen, haben sie sich damit auch in die Abhängigkeit der Sozialdemokraten begeben.
Denn diese bestimmen nun, ob die Regierung im Parlament die Vertrauensabstimmung übersteht. Erste Äußerungen signalisieren Zustimmung zur Zusammensetzung des Kabinetts. Was nicht verwundert. Schließlich haben auch die Sozialdemokraten Interesse daran zu zeigen, daß Tschechien ohne Klaus nicht untergeht. So könnten sie, entgegen aller bisherigen Verlautbarungen, denn auch dafür sein, der neuen Regierung mehr Zeit zu geben und die Neuwahlen nicht schon im Juni, sondern erst im November abzuhalten. Sabine Herre
