■ Arabische Liga möchte künftig gemeinsam Terroristen bekämpfen
: Terroristen sind auch Freunde
Mehr als ein dutzendmal haben sich die Innenminister der 21 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga in der Vergangenheit bereits getroffen, um sich gegenseitig ihre instabile Sicherheitslage vorzuweinen. Außer blumigen Absichtserklärungen ist in der Terrorismusbekämpfung bislang allerdings wenig Konkretes herausgekommen. Doch das Massaker an 58 Touristen im ägyptischen Luxor und die jüngsten Schlächtereien zu Beginn des Fastenmonats Ramadan in Algerien haben die arabischen Regierungen in Alarmzustand versetzt. In Zukunft sollen nach dem Willen der Innenminister, die in den ausnahmslos undemokratischen arabischen Staaten für den Regimeerhalt zuständig sind, Informationen über „Terroristen“ ausgetauscht werden und deren Auslieferungen vereinfacht werden.
Das klingt hoffnungsvoll. Auch wäre wenig dagegen einzuwenden, sollte sich die Arabische Liga vor den europäischen Ländern und den Vereinten Nationen für die innenpolitische Situation in Algerien zuständig fühlen. Dem stehen allerdings schier unüberwindbare Schwierigkeiten der arabischen Länder bei Konfliktlösungen in der Region gegenüber. Gerade am Beispiel Algerien zeigen sich die engen Grenzen einer gemeinsamen arabischen Ordnungspolitik, die sich nicht auf den Polizeiapparat stützt, der in den meisten arabischen Ländern als einzige adäquate Antwort auf innenpolitische Probleme betrachtet wird.
Zu sehr sind die meisten arabischen Regierungen im eigenen Land im blutigen Kampf zwischen Regime und Opposition verstrickt, als daß sie in Algerien als glaubwürdige Vermittler auftreten könnten. Tunesien und Marokko zum Beispiel, die Nachbarländer Algeriens, haben ihre islamistische Opposition mit brutalen Mitteln ausgeschaltet. In Ägypten wiederum vegetieren allein 20.000 Islamisten ohne Anklage in den Gefängnissen vor sich hin. Im Sudan dagegen sind die Islamisten selbst die Kerkermeister.
Gemeinsame politische Initiativen dürften daher aus den arabischen Hauptstädten im Fall Algeriens kaum zu erwarten sein. Und selbst die vielgepriesene „kollektive arabische Konfrontation des Terrorismus“ wird sich schnell als Farce erweisen. Zu beliebt ist die gängige Praxis, der militanten Opposition des Nachbarlandes unter die Arme zu greifen, um den eigenen Einfluß auszuweiten. Des einen Terrorist ist eben des anderen Freund. Daran werden auch die neuen Vorsätze der arabischen Innenminister in Tunis nichts ändern. Karim El-Gawhary
