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Gauck und Fuchs trennen sich im Streit

■ Unbestritten ist, daß die Gauck-Behörde auch hauptamtliche Stasi-Spitzel beschäftigt

Berlin (taz) – Der DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs hat seinen Sitz im Beirat der Gauck-Behörde niedergelegt. In einem Brief an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth kritisierte Fuchs, daß weiterhin ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter bei der Gauck-Behörde beschäftigt würden. Darunter seien auch zwei Offiziere der Hauptabteilung XX, die „an Maßnahmen zur Zersetzung gegen Andersdenkende“ beteiligt gewesen seien. Beschwerden von „politisch Traumatisierten“ gegen diese Praxis seien ungehört verhallt, obwohl er sie wiederholt vorgetragen habe. Neun der 16 Beiräte der Gauck-Behörde werden von den neuen Bundesländern bestimmt, die übrigen vom Bundestag gewählt.

Joachim Gauck, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, verteidigte die Weiterbeschäftigung ehemaliger Offiziere. Insgesamt handele es sich um 15 Personen, von denen fünf über operatives Wissen verfügten. „Ich kann nicht völlig ausschließen, daß sie an den von Herrn Fuchs geschilderten Maßnahmen beteiligt waren“, sagte Gauck gegenüber der taz. Es sei aber notwendig, sie weiterzubeschäftigen, da sie einen Überblick über die Arbeit der „Hauptverwaltung Aufklärung“ besäßen, deren Akten 1989 vernichtet wurden. „Es ist ganz klar, daß diese Weiterbeschäftigung für ein Stasi-Opfer wie Herrn Fuchs unerträglich ist“, sagte Gauck. Doch habe man darüber bereits 1990 öffentlich debattiert. Auch der Beirat habe die Entscheidung mitgetragen.

Jürgen Fuchs kritisierte außerdem eine „verriegelte, diskursfeindliche Atmosphäre“ und „eine Tendenz zur Bürokratisierung“ in einigen Teilen der Behörde. Mitarbeiter der Abteilung Bildung und Forschung hätten ihm gegenüber geklagt, daß Konfliktthemen „runtergebügelt“ würden. Fuchs forderte, „die innerbehördliche Konfliktlage öffentlich zu analysieren“. Behördenleiter Joachim Gauck wies die Vorwürfe zurück. „Es kann keine Rede davon sein, daß kritische Ansätze unterdrückt werden“, sagte er. Die Kritik aus der Forschungsabteilung seines Hauses erklärte er mit dem Meinungsstreit zwischen Wissenschaftlern. „Nicht jede Kontroverse läßt sich mit einem Kompromiß beilegen“, sagte Gauck. In allen Fällen werde nach wissenschaftlichen, nicht nach politischen Kriterien entschieden. „Daß die Unterlegenen frustriert sind, ist verständlich.“ hap