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Kleiner Erfolg für Arbeitslose

Tausende demonstrierten in Frankreichs Städten für ein garantiertes Mindesteinkommen für Arbeitslose. Die Regierung kündigt jetzt erstmals Reformen an  ■ Aus Paris Dorothea Hahn

„Was ist aus den Versprechungen geworden?“ hat die 52jährige frühere Chefsekretärin – zwei Jahre ohne Beschäftigung, Hunderte von Arbeitsgesuchen, eine „Fortbildung“ in Bewerbungstechniken, umgerechnet 660 Mark monatliche Unterstützung – auf das Transparent geschrieben, das sie für ihre erste Demonstration als Arbeitslose verfaßt hat. „Ich bin keine Linke, auch nicht gewerkschaftlich organisiert“, versichert sie ungefragt, „aber wenn wir es nicht selbst tun, wird sich niemand um uns kümmern.“

Marie-France hat vier Freundinnen zu der Demonstration mitgebracht, die alle in derselben Situation sind: Langzeitarbeitslose um die 50, ohne Aussicht auf eine Neuanstellung und mit auslaufenden staatlichen Hilfsleistungen weit unter 1.000 Mark, die „hinten und vorne nicht ausreichen“. Ohne das „Taschengeld“ von Eltern, die Unterstützung von Freunden und gelegentliche Schwarzjobs käme keine von ihnen aus.

Die fünf Frauen haben sich die Arbeitslosenbewegung seit deren kleinen Anfängen Mitte Dezember aus der Ferne angeschaut. Gestern, als die Bewegung landesweit über 20 Arbeitsämter besetzt hielt und bereits so stark und drohend war, daß sämtliche Arbeitsämter der Bretagne „prophylaktisch“ zumachten, um weitere Besetzungen zu verhindern, entschlossen sich die Frauen, am ersten „nationalen Aktionstag“ der Bewegung teilzunehmen.

An die 2.000 Menschen waren am frühen Nachmittag vor dem rundum verglasten und von Polizisten bewachten Sitz der paritätisch besetzten Arbeitslosenversicherung UNEDIC im 12. Pariser Arrondissement versammelt, wo gleichzeitig der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Nicole Notat tagte.

Notat, die auch Präsidentin der sozialdemokratischen Gewerkschaft CFDT ist, votiert gegen die Forderung der Arbeitslosenbewegung nach einem garantierten Mindesteinkommen. „Notat – Rücktritt“, skandierten einzelne Demonstranten immer wieder. Unter ihnen mehrheitlich Mitglieder der kommunistennahen CGT, der stärksten Gewerkschaft, aber auch Angehörige der linken Opposition der CFDT sowie zahlreiche „Nichtorganisierte“.

Auf Flugblättern wurde der Skandal der 7 Millionen Arbeitslosen im Land gebrandmarkt – 3,2 Millionen Arbeitslose, 1 Million Sozialhilfeempfänger, 1 Million Vorruheständler, 2,8 Millionen prekäre Arbeitsverträge und eine halbe Million jugendliche Arbeitslose.

Die regierende Sozialistische Partei, die wochenlang zu der Bewegung geschwiegen hatte, beginnt inzwischen, die Botschaft der Arbeitslosen zu verstehen. Gestern kündigte der PS-Vorsitzende François Hollande weitergehende Reformen der Arbeitslosenversorgung sowie die schnelle Verabschiedung eines „Gesetzes gegen die soziale Ausgrenzung“ an und machte „vor allem die Patrons“, aber auch „die früheren Regierungen“ für die Arbeitslosigkeit verantwortlich. Für heute hat die rot- rosa-grüne Regierung eine Erklärung angekündigt.